Daniel Münschke

Vielen Dank. – Der Staatssekretär möchte nicht antworten. Meine sehr geehrten Damen und Herren, damit sind wir am Ende der Aussprache angelangt, sodass wir in die Abstimmung eintreten. Es liegen Ihnen zum Gesetzentwurf zwei unterschiedliche Überweisungsbegehren vor. Das Präsidium empfiehlt die alleinige Überweisung des Gesetzentwurfs an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport. Die AfD-Fraktion beantragt darüber hinaus die Überweisung des Gesetzentwurfs an den Sonderausschuss Bürokratieabbau zur Mitberatung. Ich lasse jetzt zunächst über den weitergehenden AfD-Überweisungsantrag abstimmen und im Falle seiner Ablehnung danach über die Empfehlung des Präsidiums. Wer möchte, dass der Gesetzentwurf an die benannten Ausschüsse überwiesen wird, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Überweisungsantrag ohne Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt. Damit kommen wir zur zweiten Abstimmung. Das Präsidium empfiehlt die Überweisung des Artikelgesetzes zum Bürokratieabbau des MBJS, Drucksache 8/2100, an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport. Wer der Überweisung zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Gesetzentwurf einstimmig überwiesen. Ich schließe Tagesordnungspunkt 12 und rufe Tagesordnungspunkt 13 auf. TOP 13: Gesetz zur Änderung der Ausbildung in der Gesundheits- und Krankenpflegehilfe im Land Brandenburg und zur Änderung des Altenpflegehilferechts Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 8/2111 1. Lesung 2025 79 Es wurde vereinbart, keine Debatte zu führen. Damit kommen wir direkt zur Abstimmung. Das Präsidium empfiehlt die Überweisung des Gesetzes zur Änderung der Ausbildung in der Gesundheits- und Krankenpflegehilfe im Land Brandenburg und zur Änderung des Altenpflegehilferechts, Drucksache 8/2111, an den Ausschuss für Gesundheit und Soziales. Wer der Überweisung zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Gesetzentwurf einstimmig überwiesen. Ich schließe Tagesordnungspunkt 13 und rufe Tagesordnungspunkt 14 auf. TOP 14: Zustimmung zur Mitgliedschaft im Verwaltungsrat der Landwirtschaftlichen Rentenbank Antrag der Landesregierung Drucksache 8/2110 Auch hierzu wurde vereinbart, keine Debatte zu führen. Damit kommen wir direkt zur Abstimmung. Ich bitte um ein Handzeichen, wer dem Antrag der Landesregierung auf Drucksache 8/2110 zustimmt. – Das sieht sehr gut aus. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist auch dieser Antrag einstimmig angenommen. Ich schließe Tagesordnungspunkt 14. Meine Damen und Herren, ich schaue einmal auf die Uhr – ich denke, wir werden es hinbekommen, vor 19 Uhr fertig zu sein. (Andreas Galau [AfD]: Hopp, hopp!) Ich rufe Tagesordnungspunkt 15 auf. TOP 15: Bundesratsinitiative zur Verbesserung der Finanzen der Kommunen durch Neuverteilung der Einkommensteuereinnahmen Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 8/2152 in Verbindung damit: Konnexität auf Landes- und Bundesebene sicherstellen Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 8/2154 Wir beginnen die Aussprache mit dem Beitrag des Abgeordneten Galau für die AfD-Fraktion. Bitte schön. (Beifall AfD)