Daniel Münschke

Gut, dann ist die Rede jetzt beendet. (Beifall SPD und BSW – Zurufe) Wir kommen in der Debatte zum nächsten Redner, und das ist der Abgeordnete Hohloch mit einer Kurzintervention. (Beifall AfD) Dennis Hohloch (AfD):* Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Herr Noack, dass das Ganze sehr komplex ist, haben wir gerade gemerkt. Sie haben nämlich nichts verstanden! Ganz im Ernst: Je länger Sie geredet haben, desto mehr Stuss haben Sie von sich gegeben! (Lachen und Beifall AfD) 2025 85 Dass Sie es sich selbst überhaupt noch erlauben, sich hier hinzustellen und uns vorzuwerfen, wir hätten Deportationsfantasien, obwohl mehrfach gerichtlich durchgefochten wurde, dass das eine Lüge war! Dass Ihr Magazin „Correctiv“, das die SPD auf Bundesebene und auch Ihre Kollegen in Nordrhein-Westfalen so schön finanzieren, jede Schlappe vor Gericht hinnehmen musste, ist Ihnen vollkommen egal. Wissen Sie, warum? Weil Sie ein Lügner sind – das sind Sie! (Beifall AfD – Zuruf des Abgeordneten Ludwig Scheetz [SPD]) Da kann man mir einen Ordnungsruf geben oder nicht – Sie haben gelogen, und Sie verbreiten diese Lüge bewusst immer weiter. (Zuruf des Abgeordneten Ludwig Scheetz [SPD]) Da kommen wir zum zweiten Punkt: Das Ausgabenproblem sei ein gesamtgesellschaftliches. – Machen Sie nicht uns zum Schuldigen für Ihre schlechte Politik, meine Damen und Herren! Die AfD hat damit nichts zu tun. (Beifall AfD) Die Wähler – die 35 % in Brandenburg, die die AfD wählen wollen – wollen diese Ausgabenpolitik auch nicht. Ihre SPD und CDU im Bund sowie die SPD und das BSW hier hauen das Geld der Steuerzahler raus – für sinnlose ideologische Projekte wie Klimawahnprojekte und Massenmigration. Und wenn Sie immer noch nicht verstehen, dass 50 % der Menschen im Bürgergeld Ausländer sind – weil Sie die alle ins Land lassen – und zwei Drittel der Bezieher einen Migrationshintergrund haben – offensichtlich sitzen praktisch kein Thorben und kein Malte mehr im Bürgergeld –, dann ist das Thema für Sie offensichtlich wirklich zu komplex, meine Damen und Herren. (Beifall AfD)