Ulrike Liedtke

Danke schön. – Es gibt keine Nachfrage dazu. Damit kommen wir zu Frage 304 (Amnestiegesetz für Corona-Bußgelder im Zuge des Urteils des Landesverfassungsgerichts). Frau Abgeordnete Dr. Oeynhausen von der AfD-Fraktion wird sie stellen. Bitte sehr.

Es antwortet wieder Herr Minister Tabbert. Bitte. Detlef Tabbert (Minister für Infrastruktur und Landesplanung): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Vogelsänger, der vierstreifige Ausbau der Landesstraße 33 zwischen Hönow und der Landesgrenze zu Berlin befindet sich im …

Das war sehr präzise geantwortet. Vielen Dank. Wir kommen zur Frage 303 (Vierspuriger Weiterbau der L 33 von Hönow nach Berlin), die der Abgeordnete Jörg Vogelsänger, SPD-Fraktion, stellt. Bitte.

Bitte schön, Herr Minister – soweit die Fragen Ihre Rede betreffen.

Und gleich Herr Abgeordneter Hohloch, bitte. Dennis Hohloch (AfD):* Vielen Dank, Herr Minister, für die Antwort. Ich habe zwei Nachfragen. Die erste ist: Wie viele Ordnungsmaßnahmen wurden denn im Zuge dieses Schulstreiks ergriffen? Ist Ihnen die Anzahl bekannt? Die zweite Frage: Wie ist die Landesregierung damals – die Frage von Frau …

Herr Dr. Redmann.

Vielen Dank. – Es gibt drei Nachfragen. Es beginnt bitte die Antragstellerin, Frau Augustin, Herr Dr. Redmann schließt an, und danach ist Herr Hohloch an der Reihe. – Bitte sehr.

Für die Landesregierung antwortet Herr Minister Freiberg, Minister für Bildung, Jugend und Sport. Bitte.

Danke schön. – Dazu noch? – Nein. Dann kommen wir zur Frage 302 (Umgang der Landesregierung mit Aufrufen zu Demonstrationen während der Schulzeit), gestellt von der Abgeordneten Kristy Augustin, CDU-Fraktion. Bitte.

Sie haben noch eine Nachfrage; bitte sehr.

Vielen Dank. – Herr Minister Tabbert antwortet. Bitte schön. Detlef Tabbert (Minister für Infrastruktur und Landesplanung): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Lehmann, die Lärmbelastung der Stadt Ludwigsfelde durch die Bundesautobahn 10 ist ein Problem. Deshalb habe ich mich mit …

Vielen Dank. – Wir kommen zu Frage 301 (Verkehrslärm in Ludwigsfelde durch Autobahn A 10), gestellt vom Abgeordneten Gunnar Lehmann, BSW-Fraktion. Bitte schön.

Vielen Dank. – Bitte schön, Frau Ministerin.

Danke schön. – Frau Abgeordnete, Sie können bis zu drei Nachfragen stellen. Ich frage aber vorsichtshalber zunächst in die Runde, ob es von anderen Abgeordneten Nachfragen an die Ministerin gibt; denn ein Blick in unsere Geschäftsordnung zeigt, dass sie alle im Zusammenhang gestellt werden müssen und nicht einzeln gestellt werden dürfen, …

Vielen Dank. – Frau Ministerin Müller, Ministerium für Gesundheit und Soziales, antwortet. Bitte.

Danke. – Dann setzen wir fort. Frau Abgeordnete Dr. Daniela Oeynhausen, AfD-Fraktion, stellt Frage 310 (Aktueller Stand der Verhandlung zwischen Krankenkassen und Rettungsdiensten). Bitte.

Gibt es eine Rückfrage, Frau Poschmann? Sie stehen noch am Mikrofon.

Vielen Dank für die Frage. – Herr Minister Tabbert, Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung, antwortet. Bitte. Detlef Tabbert (Minister für Infrastruktur und Landesplanung): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Schüler! Sehr geehrte Frau Abgeordnete Poschmann, zum gegenwärtigen Zeitpunkt werden für …

Danke schön. – Es gibt dazu keine Nachfragen. Dann kann Frau Abgeordnete Poschmann, SPD-Fraktion, Frage 299 (L 963: Fahrradweg von Premnitz nach Milow) am Mikrofon vortragen. Bitte schön.

Danke schön. – Für die Landesregierung antwortet Herr Minister Keller, Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz. Bitte sehr. Daniel Keller (Minister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz): Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrter Herr Kutsche, die Anfrage bezieht sich auf einen Artikel vom 12.12.2025 im …