Ulrike Liedtke

Es antwortet wieder Herr Minister Tabbert. Bitte. Detlef Tabbert (Minister für Infrastruktur und Landesplanung): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Vogelsänger, der vierstreifige Ausbau der Landesstraße 33 zwischen Hönow und der Landesgrenze zu Berlin befindet sich im Planfeststellungsverfahren. Derzeit läuft das formelle Anhörungsverfahren in den Ländern Berlin und Brandenburg. Vom 3. März 2025 bis zum 2. April 2025 lagen die Planfeststellungsunterlagen für die zweite Deckblattplanung in Berlin und Brandenburg aus. Die rund 120 Einwendungen wurden zur Erwiderung an den Landesbetrieb Straßenwesen Brandenburg als Vorhabenträger übergeben. Er nimmt dazu gegenüber den in den beiden betroffenen Bundesländern zuständigen Anhörungsbehörden Stellung. Es ist vorgesehen, im kommenden Jahr die Erörterungstermine zum Verfahren durchzuführen. Bei optimalem Verlauf könnte der Planfeststellungsbeschluss, vorsichtig formuliert, im Jahr 2027 erlassen werden. Danach werden die Ausführungsplanungen und die Ausschreibungsunterlagen für die Umsetzung der Baumaßnahme vorbereitet. Eine verbindliche Aussage zum weiteren zeitlichen Ablauf bzw. zum Abschluss des Planfeststellungsverfahrens und einer zeitlichen Umsetzung der Baumaßnahme ist jedoch gegenwärtig nicht möglich. – Vielen Dank.