Ulrike Liedtke

Danke schön. – Für die Landesregierung antwortet Herr Minister Keller, Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz. Bitte sehr. Daniel Keller (Minister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz): Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrter Herr Kutsche, die Anfrage bezieht sich auf einen Artikel vom 12.12.2025 im „Handelsblatt“. Die Landesregierung kommentiert prinzipiell keine Aussagen, die auf betriebsinternen Veranstaltungen getätigt werden, von denen auch Sie – wie Sie gerade beschrieben haben – nur Kenntnis aus der Presse haben. Es liegt auch nicht in der Zuständigkeit des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz, unternehmensinterne Vorgänge, insbesondere wenn diese arbeitsrechtlicher Natur sind, zu bewerten. Das gilt – das sage ich an der Stelle – für alle Unternehmen. Dennoch will ich gerade zur Weihnachtszeit die Gelegenheit nutzen, hier den vielen Betriebsräten im Land Danke zu sagen. Für das Land Brandenburg und für die Landesregierung sind die Aufgaben, die die Betriebsräte wahrnehmen – nämlich die betriebliche Mitbestimmung –, ein hohes Gut. Wir haben – das werden wir auch zukünftig tun – bei Weiterbildungsmaßnahmen unterstützt; bei weiteren Themen, bei denen die Betriebsräte sagen, sie brauchen Unterstützung, stehen wir auch an ihrer Seite. Selbstverständlich haben wir in der Vergangenheit auch bewiesen, dass wir vor allem im Sozialpartnerdialog, also da, wo wir die Unternehmerinnen- und Unternehmerseite gemeinsam mit den Betriebsräten, mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, mit Verbänden und Gewerkschaften zusammenbringen, vor allem in der jetzigen herausfordernden wirtschaftlichen Situation gemeinsam für Standorte, gemeinsam für gut bezahlte Arbeit kämpfen. Das hat die Landesregierung auch in Zukunft vor. – Vielen Dank. (Beifall des Abgeordneten Uwe Adler [SPD])