Andreas Kutsche

Ich lasse keine Zwischenfragen zu. Vielen Dank. – Natürlich erkennen wir an, dass es Reformbedarf gibt. Aber statt einer Abschaffung brauchen wir zielgerichtete Verbesserungen. Vereinfachte Nachweispflichten und Beratungsangebote können kleineren Unternehmen den Zugang zu öffentlichen Ausschreibungen erleichtern. Unternehmen, die tarifgerecht zahlen, sollten durch ein Zertifizierungssystem belohnt werden, das ihre Teilnahme an Vergaben erleichtert. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Abschaffung des Vergabegesetzes wäre ein Angriff auf soziale Standards, Arbeitnehmerrechte und die regionale Wirtschaft. Es geht nicht nur um Zahlen und Bürokratie – es geht um die Werte, die wir als Landtag vertreten. (Beifall BSW und SPD) Die Brandenburger sollen wissen, was sie mit der AfD und der CDU bekommen, wenn sie diese am 23.02. wählen: nämlich weniger Lohn für ihre Arbeit. (Beifall BSW sowie vereinzelt SPD) Wir dürfen uns nicht dem neoliberalen Kurs der Deregulierung hingeben, sondern müssen uns für Fairness, Qualität und soziale Gerechtigkeit einsetzen. Die Menschen in Brandenburg vertrauen darauf, dass wir ihre Interessen vertreten. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Das ist ja wohl ein Witz!) Im Namen meiner Fraktion fordere ich Sie auf: Stimmen Sie gegen diesen Antrag! Lassen Sie uns gemeinsam für ein Brandenburg kämpfen, das auf sozialen und wirtschaftlichen Fortschritt setzt – für die Menschen und die Betriebe in unserem Land. – Vielen Dank. (Beifall BSW und SPD) 2025 47