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Andreas Kutsche

BSW 22.01.2025 Sitzungen 8/5

Der CDU geht es nicht um die bürokratischen Prozesse. Sie wollen die Deregulierung und Profite auf Kosten der Beschäftigten. Wir sagen: Öffentliche Gelder dürfen nicht an Unternehmen fließen, die von Lohndumping und schlechten Arbeitsbedingungen profitieren. Das Gesetz schützt kleine und mittelständische Betriebe, die das Rückgrat unserer Wirtschaft bilden, vor unfairer Konkurrenz durch Billiganbieter. (Beifall BSW und SPD) Qualität hat ihren Preis. Nur durch faire Vergabestandards können wir sicherstellen, dass öffentliche Projekte nachhaltig und hochwertig umgesetzt werden.

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