Vielen Dank! – Für die CDU-Fraktion hat der Kollege Dregger das Wort. [Unruhe] Darf ich vielleicht um ein bisschen Ruhe im Raum bitten? Es ist für alle spät, aber für die Redner auch. [Torsten Schneider (SPD): Ich bin seiner Meinung!]
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags federführend an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Betriebe sowie mitberatend an den Ausschuss für Umwelt- und Klimaschutz. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Die Tagesordnungspunkte 75 bis 77 stehen auf der Konsensliste. …
Vielen Dank, Herr Kollege! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung. – Widerspruch höre ich nicht, dann verfahren wir so. lfd. Nr. 7.5: Priorität der Fraktion der CDU Tagesordnungspunkt 24 Gesetz zur Änderung des Berliner …
Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Kollegin Hassepaß das Wort. [Torsten Schneider (SPD): Jetzt kommt der Weltuntergang! Präsentiert von Oda Hassepaß!]
Vielen Dank! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor, und wir kommen zur Abstimmung über die Anträge in der Reihenfolge der Tagesordnung. Zu dem Antrag der Koalitionsfraktionen auf Drucksache 19/3194, „Situation des Konzerns und der Beschäftigten bei Vivantes – Integration der Tochterunternehmen“, empfiehlt der Hauptausschuss einstimmig …
Vielen Dank! ‒ Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Gesetzesantrages an den Ausschuss für Wissenschaft und Forschung. ‒ Widerspruch höre ich nicht. Dann können wir so verfahren. Ich rufe auf lfd. Nr. 6.4: Priorität der Fraktion der CDU Tagesordnungspunkt 18 Drittes Gesetz zur Änderung des …