Vielen Dank, Frau Senatorin! – Die Runde nach der Stärke der Fraktionen ist damit beendet. Nun können wir die weiteren Meldungen im freiem Zugriff berücksichtigen. Ich werde diese Runde mit einem Gongzeichen eröffnen. Schon mit dem Ertönen des Gongs haben Sie die Möglichkeit, sich mit der Ruftaste anzumelden. Alle vorher eingegangenen …
Vielen Dank! – Die zweite Nachfrage geht an den Kollegen Otto. Es dauert einen kleinen Moment, bis wir hier oben gewechselt, desinfiziert haben und das Mikro zuteilen können. – Bitte schön!
Vielen Dank! – Damit haben Sie mir schon vorweggenommen, dass es keine weiteren Redeanmeldungen gibt. Zu dem Gesetzesantrag auf Drucksache 19/0125 empfiehlt der Hauptausschuss mehrheitlich – gegen die AfD-Fraktion – die Annahme. Wer den Gesetzesantrag gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/0179 annehmen möchte, den bitte ich um …
Vielen Dank! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Gesetzesantrags an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung. – Widerspruch hierzu höre ich nicht – dann verfahren wir so. Der zu der laufenden Nummer 3.5 angemeldete Tagesordnungspunkt wurde bereits vor Eintritt in die Tagesordnung …