Cornelia Seibeld

Vielen Dank! – Für die SPD-Fraktion hat die Kollegin Becker das Wort.

Vielen Dank! – Für die CDU-Fraktion hat der Kollege Goiny jetzt das Wort. [Oliver Friederici (CDU): Ein Glück!]

Vielen Dank! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Fraktion der CDU hat die sofortige Abstimmung über ihren Antrag beantragt. Wer dem Antrag auf Drucksache 19/0378 zustimmen will, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion und die AfD-Fraktion. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der Koalitionsfraktionen. …

Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage von Frau Bung?

Vielen Dank! – Für Bündnis 90/Die Grünen gibt es keine Anmeldung, und für die Fraktion der FDP hat nun der Kollege Fresdorf das Wort.

Vielen Dank! – Für die AfD-Fraktion hat der Abgeordnete Weiß das Wort. – Bitte schön!

Vielen Dank! – Zur Erwiderung hat der Kollege Schneider das Wort! [Stefan Förster (FDP): Noch ist er nicht aus dem Schneider!]

Für eine Zwischenbemerkung hat jetzt die Kollegin Günther-Wünsch das Wort.

Vielen Dank, Frau Kollegin! – Für die SPD-Fraktion hat der Kollege Schneider das Wort. [Oh! von der CDU, der AfD und der FDP – Heiko Melzer (CDU): Es scheint kein Bildungspolitiker mehr reden zu wollen! – Karsten Woldeit (AfD): Nein, das macht der Vorsitzende allein! – Weitere Zurufe]

Vielen Dank, Herr Kollege! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Gesetzesantrags an den Hauptausschuss. – Widerspruch hierzu höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Die laufende Nummer 3.3, die Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, wurde bereits unter dem Tagesordnungspunkt 3.2 behandelt. …

Vielen Dank! – Für die FDP-Fraktion hat jetzt Kollege Fresdorf das Wort.

Frau Günther-Wünsch, bitte schön!

Frau Kollegin! Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Günther-Wünsch?

Für die Fraktion Die Linke hat Kollegin Brychcy jetzt das Wort.

Vielen Dank! – Für die AfD-Fraktion hat der Abgeordnete Weiß das Wort.

Vielen Dank! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Kollegin Burkert-Eulitz das Wort.

Vielen Dank! – Für die CDU-Fraktion hat die Kollegin Günther-Wünsch das Wort.

Herr Kollege! Gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Woldeit?

Vielen Dank! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Gesetzesantrags an den Ausschuss für Digitalisierung und Datenschutz. – Widerspruch dazu höre ich nicht. Dann können wir so verfahren. Ich rufe auf lfd. Nr. 3.2: Priorität der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen …

Für die Linksfraktion hat der Kollege Schulze jetzt das Wort.