Vielen Dank! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien. Widerspruch hierzu höre ich nicht. – Dann verfahren wir so. Tagesordnungspunkt 22 steht auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 23: Eine Perspektive für die …
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich habe die Gesetzesvorlage vorab an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie überwiesen – und darf hierzu Ihre nachträgliche Zustimmung feststellen. Ich rufe auf lfd. Nr. 14: Berliner Transparenzgesetz Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1014 …
Vielen Dank! – Für die SPD-Fraktion hat die Kollegin Dr. Lasić jetzt das Wort. Dr. Maja Lasić (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich war letzte Woche zusammen mit Marcel Hopp bei der SPD-Sprecherinnenkonferenz für Bildung und habe dort mit Kolleginnen und Kollegen aller Bundesländer über …
Vielen Dank, Frau Senatorin! – So, dann unterbrechen wir auf Antrag der AfD-Fraktion jetzt kurz die Sitzung und machen Ältestenrat. [Zurufe von der LINKEN: Oh! – Zuruf von der CDU: Mein Gott, eh!] Um 12 Uhr machen wir weiter und unterbrechen so lange die Fragestunde. [Unterbrechung der Sitzung von 11.38 Uhr bis 12.03 Uhr]
Herr Senator, bitte schön! – Frau Senatorin Giffey – Entschuldigung! –, bitte schön! Bürgermeisterin Franziska Giffey (Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe): Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Wir haben uns das ein bisschen aufgeteilt; ich kann gerne zu dem, was Sie sagen, Stellung nehmen. Das Thema Verwaltungsreform ist …
Vielen Dank, Herr Kollege! – Dann hat der Senator Evers das Wort. – Bitte schön! [Zuruf von der CDU: Eine halbe Stunde hast du noch!] Bürgermeister Stefan Evers (Senatsverwaltung für Finanzen): Vielen herzlichen Dank! – Auch dieses Thema hat uns beschäftigt. Es hat ja nicht unmittelbar mit dem Haushalt zu tun. Die Errichtung des …
Herr Senator! Darf ich Sie ganz kurz unterbrechen. – Herr Trefzer! Sollten Sie das als Kritik am Stuhl gemeint haben, stünden Sie ganz kurz vor einer Rüge. Insofern würde ich Sie bitten, jetzt einfach innezuhalten und dem Senator zuzuhören, der sich bei den verbleibenden Punkten sicher kurz fassen wird. [Beifall bei der CDU und der SPD] …
Meine Damen und Herren! Jetzt hat der Senator das Wort. Bürgermeister Stefan Evers (Senatsverwaltung für Finanzen): Zunächst einmal danke ich für die Frage genauso für die spürbare Vorfreude auf die Beantwortung. Natürlich werde ich die Gelegenheit gerne nutzen, ein kleines Resümee zu ziehen nach einem Wochenende, an dem wir uns sehr …