Cornelia Seibeld

Herr Senator! Darf ich Sie ganz kurz unterbrechen. – Herr Trefzer! Sollten Sie das als Kritik am Stuhl gemeint haben, stünden Sie ganz kurz vor einer Rüge. Insofern würde ich Sie bitten, jetzt einfach innezuhalten und dem Senator zuzuhören, der sich bei den verbleibenden Punkten sicher kurz fassen wird. [Beifall bei der CDU und der SPD] Bürgermeister Stefan Evers (Senatsverwaltung für Finanzen): Sehr konzentriert! – Wissenschaftssenatorin Czyborra hat über den geplanten Abschluss der Hochschulverträge als Schwerpunkt berichtet, die Einführung des Promotionsrechts an den Hochschulen für angewandte Wissenschaften und die Einrichtung einer Ombudsstelle für Auszubildende nach dem Pflegeberufegesetz. Innensenatorin Spranger hat vor allem rechtssetzende Maßnahmen angekündigt. Das betrifft natürlich auch die Modernisierung der Befugnisse für Polizei und Ordnungsämter. Wir haben die Stärkung von Präventionsprojekten besprochen und das Nachhaltigkeitsprogramm „Inklusion 23“. Unsere Arbeitssenatorin – sie ist für viele Themen mehr verantwortlich – Kiziltepe hat das Bündnis für Ausbildung sehr engagiert vorgestellt, auch den Landesaktionsplan für die Umsetzung der Istanbul-Konvention in Berlin und die Einsetzung eines Queerbeauftragten noch im Laufe dieses Sommers. [Vereinzelter Beifall bei der AfD] Kultursenator Chialo – wir haben ihn gehört – sprach über das Berliner Bibliotheksgesetz, Koordinierungsstellen, Einrichtungen für das Thema Bürgerengagement und den anstehenden Kultursommer. Verkehrssenatorin Schreiner sprach insbesondere über die Novellierung des Mobilitätsgesetzes, Themen und Projekte der Geothermie und die Gründung einer Zero-Waste-Agentur. Stadtentwicklungssenator Gaebler hat sehr anspruchsvolle Vorhaben angemeldet, insbesondere im Bereich der Wohnungsbauförderungsbestimmungen, die uns sehr zeitnah im Senat beschäftigen werden, das Thema der Kündigungsschutzklausel-Verordnung – da sind wir schon tätig geworden – und das Schneller-Bauen-Gesetz. Bildungssenatorin Günther-Wünsch hatte die Themen der Lehrerverbeamtung, der Beschleunigung von Schulbaumaßnahmen, des Kitaausbaus und der Änderung des Schulgesetzes auf der Agenda. Das alles zusammengenommen bedeutet, dass wir natürlich erhebliche Anstrengungen zu leisten haben – gemeinsam –, all das als Prioritäten des Senats auch finanziell so zu unterlegen, dass es uns in der Umsetzung gemeinschaftlich gelingt. Wir haben uns angeschaut, was im Rahmen des laufenden Haushalts dort umsetzbar und möglich ist; da sind wir zuversichtlich. Ich spreche hiermit die Zuversicht aus, dass das schon im Rahmen dieses Sofortprogramms, bezogen auf das laufende Jahr, nicht nur gelingen kann, sondern auch gelingen wird. Aus der Natur der Sache folgt, dass wir auch eine Reihe von Maßnahmen beschlossen haben, die in den Wirkungszeitraum des noch aufzustellenden Doppelhaushalts hineinfallen. Insofern kann ich Ihnen versichern, dass alle Senatsverwaltungen sich der Verpflichtung und des Anspruchs bewusst sind, dass angesichts der zunehmenden Knappheit von Mitteln durch Priorisierung in den Einzelplänen, durch Priorisierung im Haushalt des kommenden und des übernächsten Jahres dafür Sorge zu tragen ist, dass genau diese Prioritäten auch abgebildet werden in dem Haushalt, den wir Ihnen als Parlament anschließend für die weiteren – parlamentarischen – Haushaltsberatungen im Herbst vorlegen. Insofern erleben Sie einen zuversichtlichen Senator, der sich der Grenzen aller Möglichkeiten bewusst ist und diese Grenzen auch den Kollegen regelmäßig vermittelt, das auch sehr eingängig macht. [Heiterkeit von Bettina Jarasch (GRÜNE)] Auch da bin ich mir nach diesem Wochenende sehr sicher, dass die Kollegen diese Einsicht mit mir teilen und die Disziplinierung und Priorisierung im kommenden Doppelhaushalt vornehmen werden. – Herzlichen Dank dafür! [Beifall bei der CDU]