Cornelia Seibeld

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich habe die Gesetzesvorlage vorab an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie überwiesen – und darf hierzu Ihre nachträgliche Zustimmung feststellen. Ich rufe auf lfd. Nr. 14: Berliner Transparenzgesetz Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1014 Erste Lesung Ich eröffne die erste Lesung des Gesetzesantrages. Eine Beratung ist hier nicht vorgesehen. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Gesetzesantrages an den Ausschuss für Digitalisierung und Datenschutz sowie an den Hauptausschuss. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 15: Wahl der/des stellvertretenden Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung des Ermittlungsvorgehens im Zusammenhang mit der Aufklärung der im Zeitraum von 2009 bis 2021 erfolgten rechtsextremistischen Straftatenserie in Neukölln (UntA Neukölln II) Wahl Drucksache 19/0909 Die AfD-Fraktion schlägt Herrn Abgeordneten Robert Eschricht als stellvertretenden Vorsitzenden vor. Der Abgeordnete Eschricht wurde nicht zum Mitglied des Ausschusses gewählt, sodass er auch nicht zum stellvertretenden Vorsitzenden des Ausschusses gewählt werden kann. Dieser Vorgang wird daher vertagt. Ich rufe auf lfd. Nr. 16: Wahl von fünf Personen zu ordentlichen Mitgliedern des Gnadenausschusses und fünf weiteren Personen zu stellvertretenden Mitgliedern des Gnadenausschusses Wahl Drucksache 19/0937 Nach der Wiederholungswahl vom 12. Februar 2023 bedarf es einer Neuwahl der Mitglieder des Gnadenausschusses. Wie Sie der Tischvorlage entnehmen können, werden zur Wahl vorgeschlagen: von der Fraktion der CDU Herr Dieter Hapel und Herr Abgeordneter Sven Rissmann als Mitglieder sowie Herr Gregor Hoffmann und Herr Abgeordneter Dr. Timur Husein als stellvertretende Mitglieder, von der Fraktion der SPD Frau Monika Höppner als Mitglied und Frau Burgunde Grosse als stellvertretendes Mitglied, von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Dr. Annette Linkhorst als Mitglied und Herr Benedikt Lux als stellvertretendes Mitglied, von der Fraktion Die Linke Frau Kerstin Pohnke als Mitglied und Herr Abgeordneter Sebastian Schlüsselburg als stellvertretendes Mitglied. Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, alle vorgeschlagenen Personen in einem Wahlgang mittels einfacher Abstimmung durch Handaufheben zu wählen. Wer die genannten Personen zu Mitgliedern beziehungsweise zu stellvertretenden Mitgliedern zu wählen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion, die SPD-Fraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Linksfraktion. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei Enthaltungen der AfD-Fraktion sind damit alle vorgeschlagenen Personen gewählt. Ich rufe auf lfd. Nr. 17: Wahl von zwei Abgeordneten zu Mitgliedern des Hauptausschusses des Deutschen Städtetages Wahl Drucksache 19/0998 Nach der Wiederholungswahl vom 12. Februar 2023 bedarf es einer Neuwahl auch der Mitglieder des Hauptausschusses des Deutschen Städtetages. Wie Sie der Tischvorlage entnehmen können, werden zur Wahl vorgeschlagen: von der Fraktion der CDU Herr Abgeordneter Stephan Standfuß und von der Fraktion der SPD Frau Abgeordnete Franziska Becker. Die Fraktionen haben sich auch hier darauf verständigt, die vorgeschlagenen Personen in einem Wahlgang mittels einfacher Abstimmung durch Handaufheben zu wählen. Wer also die Genannten zu wählen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion, die SPD-Fraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Linksfraktion. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei Enthaltungen der AfD-Fraktion. Damit sind die vorgeschlagenen Abgeordneten zu Mitgliedern des Hauptausschusses des Deutschen Städtetages gewählt worden. Ich rufe auf lfd. Nr. 18: Wahl von Mitgliedern des Stiftungsrates der Stiftung Deutsche Klassenlotterie Berlin (DKLB-Stiftung) Wahl Drucksache 19/1011 Nach der Wiederholungswahl vom 12. Februar 2023 bedarf es einer Neuwahl auch der Mitglieder der Stiftung Deutsche Klassenlotterie Berlin. Zur Wahl werden vorgeschlagen: von der Fraktion der CDU Herr Abgeordneter Dirk Stettner, von der Fraktion der SPD Herr Abgeordneter Raed Saleh und von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Abgeordnete Silke Gebel. Die Fraktionen haben sich auch hier darauf verständigt, die vorgeschlagenen Personen in einem Wahlgang mittels einfacher Abstimmung durch Handaufheben zu wählen. Wer die von mir Genannten zu wählen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die CDU-Fraktion, die SPD-Fraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Linksfraktion. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei Enthaltungen der AfD-Fraktion sind damit die Abgeordneten zu Mitgliedern des Stiftungsrats der Stiftung Deutsche Klassenlotterie Berlin gewählt worden. Tagesordnungspunkt 19 steht auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 20: Siebter Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages über die Zusammenarbeit zwischen Berlin und Brandenburg im Bereich der Medien Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 50 Absatz 1 Satz 3 der Verfassung von Berlin Drucksache 19/1022 Von der Vorlage hat das Abgeordnetenhaus hiermit Kenntnis genommen. Ich rufe auf lfd. Nr. 21: Filmfreundliche Hauptstadt – Bagatelldreharbeiten genehmigungsfrei machen Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0911 In der Beratung beginnt die AfD-Fraktion, und hier der Abgeordnete Gläser. – Bitte schön!