Cornelia Seibeld

Meine Damen und Herren! Jetzt hat der Senator das Wort. Bürgermeister Stefan Evers (Senatsverwaltung für Finanzen): Zunächst einmal danke ich für die Frage genauso für die spürbare Vorfreude auf die Beantwortung. Natürlich werde ich die Gelegenheit gerne nutzen, ein kleines Resümee zu ziehen nach einem Wochenende, an dem wir uns sehr intensiv mit den Schwerpunktsetzungen des Senats insgesamt, aber auch der einzelnen Häuser auseinandergesetzt haben und das in relativ kurzer Zeit nach der Regierungsneubildung. Insofern war es auch eine gute Gelegenheit, einander nach dem Start auch noch einmal in der Abstimmung der Häuser, in der Abstimmung unserer gemeinsamen Politik für Berlin besser kennenzulernen Es war insofern auch ein persönlicher Gewinn, aber politisch allemal auch im Sinne des Mottos: Wir suchen und finden gemeinsam das Beste für die Stadt. Wir haben uns auf 52 Sofortmaßnahmen geeinigt. Das war gar nicht leicht, insofern als alle Häuser noch sehr viel mehr an Schwerpunkten hätten benennen wollen. Ich erinnere mich auch daran, dass die einen oder anderen wirklich Mühe hatten, sich auf drei oder vier je Haus zu konzentrieren. Auch dafür sage ich noch einmal herzlichen Dank. Bitte gehen Sie nicht davon aus, dass wir uns mit 52 Maßnahmen begnügen in den nächsten Monaten, denn es handelt sich eben dezidiert um erste Schwerpunkte der Häuser. [Martin Trefzer (AfD): Das ist keine Regierungserklärung!] Insofern will ich einen kleinen Parforceritt durch die Ressorts unternehmen. Unsere Wirtschaftssenatorin und Bürgermeisterin Frau Giffey wird in ihrem Ressort die Initialisierung eines umfassenden Start-up-Pakets unternehmen, also das Thema Erleichterung von Gründungen, insbesondere auch die Stützung von Start-up-Stipendien, um gerade Nicht-Akademiker im Bereich von Unternehmensgründungen zu stärken, zu unterstützen und auszubauen. Wir haben uns auf einen Chancenfonds geeinigt. Insbesondere Gründerinnen, also Frauen sollen mit einem Gründerinnenstipendium unterstützt werden. Auch das ist sehr wichtig, da wir gesehen haben, dass das unter den Unternehmensgründungen ein besonderes Thema einnimmt. [Carsten Ubbelohde (AfD): Er missbraucht die Fragestunde!] Auch die Ausweitung des Förderprogrammes SolarPLUS nahm einen besonderen Raum für sie ein. Frau Badenberg als Justizsenatorin hat insbesondere die Themen organisierte Kriminalität und Clankriminalität in den Fokus genommen und hat das Thema Stärkung der Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit Jugendkriminalität betont und die Einrichtung eines zweiten Standorts in der Verbraucherzentrale Berlin. Wissenschaftssenatorin Czyborra hat über den Abschluss der Hochschulverträge als Schwerpunkt berichtet, die Einführung des Promotionsrechts an der Hochschule für [Stefan Ziller (GRÜNE): Es ging um die Frage der Umsetzung! – Zuruf von Martin Trefzer (AfD)] – Sie wollen hören, wie wir das anschließend umsetzen?