Cornelia Seibeld

Herr Senator, bitte schön! – Frau Senatorin Giffey – Entschuldigung! –, bitte schön! Bürgermeisterin Franziska Giffey (Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe): Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Wir haben uns das ein bisschen aufgeteilt; ich kann gerne zu dem, was Sie sagen, Stellung nehmen. Das Thema Verwaltungsreform ist und bleibt ein essenziell wichtiges Thema für das Gelingen aller Vorhaben, die Herr Kollege Evers gerade präsentiert hat. Es ist notwendig, dass wir eine handlungsfähige, starke Verwaltung haben. Deshalb haben wir uns in der Koalition darauf verständigt, dass das, was im letzten Jahr im Zuge der Eckpunkte für die Berliner Verwaltungsreform erarbeitet worden ist, weiter gilt und dass darauf aufgebaut werden soll. Es ist aber auch notwendig, dass sich der neue Senat noch einmal verständigt und einen eigenen Beschluss fasst über die Bedingungen für das Weiterbestehen und Gelingen der Eckpunkte der Verwaltungsreform. Deswegen ist es nicht so zu interpretieren, dass das, was bisher erarbeitet wurde, nicht mehr gilt oder dass darauf nicht aufgebaut wird – dadurch, dass der Senat sich erneut dazu bekennt –, sondern es ist ein Startpunkt für die neue Landesregierung, auf dem aufzubauen, was vorgearbeitet ist. Es geht darum, dass wir die Digitalisierung und die Bürgerdienstleistungen voranbringen, dass wir weitere Produkte unseres öffentlichen Dienstes digitalisieren und auf dem aufbauen, was erarbeitet wurde. Wir haben eine laufende Legislaturperiode. Es ist völlig legitim, das zu tun. Wir werden natürlich das, was bisher geschah, auch um weitere Punkte ergänzen, damit die Themen der Verwaltungsreform und der Digitalisierung auch intensiv und konzentriert vorangebracht werden können.