Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz. – Widerspruch dazu höre ich nicht, dann verfahren wir so. Die Tagesordnungspunkte 44 bis 55 stehen auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 56: Sicher …
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich habe die Gesetzesvorlage vorab an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie überwiesen und darf hierzu Ihre nachträgliche Zustimmung feststellen. Tagesordnungspunkt 18 war Priorität der AfD-Fraktion unter der Nummer 3.5. Ich rufe auf lfd. Nr. 19: Berliner Gesetz zur Ausführung des …
Vielen Dank, Frau Kollegin! – Für die SPD-Fraktion hat jetzt die Kollegin Dr. Lasić das Wort. Dr. Maja Lasić (SPD): Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte rund um die Abschaffung des MSA ist nicht neu. Sie wird seit der Schulstrukturreform geführt, und es gibt Parteien hier im Saal, die haben durchgehend …
Dann darf ich fragen, ob alle Mitglieder des Hauses einschließlich der Präsidiumsmitglieder die Gelegenheit hatten, ihre Stimme abzugeben. – Das scheint mir jetzt der Fall zu sein. Dann darf ich den Wahlgang schließen und bitte die Beisitzerinnen und Beisitzer, mit der Auszählung zu beginnen. Wir setzen die Sitzung wie angekündigt fort, …
Ich darf, bevor der Regierende Bürgermeister antwortet, noch mal darauf hinweisen, dass die Fragen kurz zu formulieren sind ohne Eingangsmonolog. – Bitte schön, Herr Regierender Bürgermeister!