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Carsten Ubbelohde

AfD 11.05.2023 Sitzungen 19/30

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Wann wird der Senat verstärkte Anstrengungen unternehmen, vollziehbar ausreisepflichtige Personen tatsächlich auszuweisen, um die 1 Milliarde Euro pro Jahr sinnvoll in den Wohnungsbau stecken zu können? [Heiko Melzer (CDU): Wohl einiges nicht verstanden! – Zuruf von Torsten Schneider (SPD) – Zurufe von der LINKEN]

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