Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags federführend an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung sowie mitberatend an den Ausschuss für Integration, Frauen und Gleichstellung, Vielfalt und Antidiskriminierung. – Widerspruch höre ich dazu nicht. Dann verfahren wir so. Ich rufe auf …
Dann mahne ich hier es erst mal zu einem parlamentarischen Umgang. In diesem Hohen Hause bezeichnen wir keine Kolleginnen und Kollegen als geisteskrank. [Beifall bei der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Zurufe von der AfD] – Dann hat die Kollegin Eralp von der Linksfraktion das Wort.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Mobilität und Verkehr. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Dann darf ich das Wahlergebnis zu Punkt 20 der Tagesordnung – da ging es um die Ersatzwahl eines stellvertretenden Mitglieds des Richterwahlausschusses, …
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie. – Widerspruch höre ich dazu nicht. Dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 3.4: Priorität der Fraktion der CDU Tagesordnungspunkt 19 Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und …
Dann hat die AfD-Fraktion noch einmal eine Zwischenbemerkung angemeldet, und der Kollege Weiß hat das Wort. [Tobias Schulze (LINKE): Es hat unterm Schafspelz gejuckt!]