Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Fraktion Die Linke hat die sofortige Abstimmung über ihren Antrag beantragt. Die Koalitionsfraktionen beantragen dagegen die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie sowie an den Hauptausschuss. Gemäß § 68 der Geschäftsordnung erfolgt eine Abstimmung über den …
Für die SPD-Fraktion hat die Kollegin Dr. Lasić das Wort. – Die Kollegin wird auch keine Zwischenfragen zulassen. Dr. Maja Lasić (SPD): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ähnlich wie meine Vorrednerinnen und Vorredner formuliert haben, muss auch ich mit einer Bestandsaufnahme beginnen. Die …
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/1498 empfehlen die Ausschüsse gemäß den Beschlussempfehlungen auf Drucksache 19/1726 mehrheitlich – gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke sowie bei Enthaltung der AfD-Fraktion – die Ablehnung. Wer den …
Es folgt für die SPD-Fraktion der Kollege Freier-Winterwerb. – Bitte schön! [Vereinzelter Beifall bei der SPD – Steffen Zillich (LINKE): Jetzt nicht zu spät drücken!]