Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Wir kommen dann zur Abstimmung über die beiden Anträge, in der Reihenfolge der Tagesordnung zunächst über den Antrag der Fraktion der FDP. Zu dem Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/0083 empfehlen die Ausschüsse gemäß den Beschlussempfehlungen auf Drucksache 19/0597 mehrheitlich – …
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Da wir uns im Moment gegenseitig eigentlich ganz gut zuhören, hört man es nach wie vor relativ laut auch hier vorne, wenn sich in den Sitzreihen unterhalten wird, und ich würde bitten, die Unterhaltungen nach draußen zu verlegen. – Als Nächstes hat dann Frau Kollegin Brunner für die Linksfraktion das Wort.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu dem Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0196 empfiehlt der Fachausschuss gemäß Beschlussempfehlung Drucksache 19/0602 mehrheitlich – gegen die AfD-Fraktion – die Ablehnung. Wer den Antrag dennoch annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen? – Das …
Herzlichen Dank! – Dann hat die CDU-Fraktion eine Zwischenbemerkung für den Kollegen Kraft angemeldet. [Torsten Schneider (SPD): Der sagt uns jetzt, wo er 400 Millionen Euro hernimmt!]
Nach dem Redebeitrag des Senats besteht die Möglichkeit einer zweiten Rederunde. Es ist aber kein Redebeitrag angemeldet worden, dabei soll es offensichtlich auch bleiben. Dann liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Zu dem Antrag der Koalitionsfraktionen auf Drucksache 19/0608 – „Umsetzung eines proaktiven Beratungsangebots in den …
Vielen Dank, Frau Kollegin! Mit der Fahnenstange haben Sie mir noch ein gutes Stichwort gegeben. Sie sind herzlich eingeladen, wenn auch das Berliner Abgeordnetenhaus am 25. November um 10 Uhr die Fahne zum „Nein gegen Gewalt an Frauen“ vor dem Abgeordnetenhaus hisst. Ich freue mich, wenn viele Abgeordnete vorbeikommen. – Die Senatorin …