Dennis Buchner

Danke schön! – Für die CDU-Fraktion setzt der Kollege Goiny mit den Beratungen fort.

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung der Gesetzesvorlage an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung. – Widerspruch höre ich nicht, dann verfahren wir entsprechend. Tagesordnungspunkt 22 war die Priorität der Fraktion der SPD unter der Nummer 4.1. Ich rufe auf lfd. Nr. 23: Zweites Gesetz zur …

Dann liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags federführend an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie und mitberatend an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung. – Widerspruch höre ich dazu nicht. Dann verfahren wir entsprechend. Die laufende Nummer 4.5, das war die …

Frau Kollegin! Nur formal: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Ubbelohde von der AfD-Fraktion?

Frau Kollegin!

Es folgt dann für die Linksfraktion die Kollegin Brychcy. – Bitte sehr!

Für die SPD-Fraktion hat die Kollegin Frau Dr. Lasić das Wort. Dr. Maja Lasić (SPD): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörende! Wenn so etwas Schreckliches passiert wie der Vorfall an der Evangelischen Schule Neukölln, gibt es ein natürliches Bedürfnis, das Mitgefühl auszudrücken. Auch mir ist es an …

Besten Dank! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Kollegin Schedlich das Wort.

Frau Kollegin! Sie müssen wirklich mit der Rede zu Ende kommen. Ihre Redezeit ist deutlich überzogen.

Frau Kollegin! Ihre Stunde wäre zu Ende, um in der Sprache zu bleiben. [Beifall bei der AfD – Lachen von Gunnar Lindemann (AfD) – Gunnar Lindemann (AfD): Setzen, weg!] Ich möchte Sie bitten, die Rede zu beenden.

Frau Kollegin! Ich darf Sie fragen, ob Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Weiß von der AfD-Fraktion zulassen.

Für die CDU-Fraktion hat die Kollegin Khalatbari das Wort.

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags federführend an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Betriebe und mitberatend an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen. – Widerspruch höre ich dazu nicht, dann verfahren wir so. Ich rufe auf die lfd. Nr. 4.4: Priorität der …

Für die AfD-Fraktion hat der Kollege Hansel das Wort.

Herr Kollege! Das funktioniert so nicht. Entweder Sie melden eine Zwischenbemerkung an, oder Sie stellen jetzt eine Frage!

Herr Kollege! Sie müssten eine Frage stellen.

Herr Kollege! Ich darf Sie nun auch fragen, ob Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Valgolio zulassen.

Frau Kollegin! Es ist nur eine Frage zulässig. – Sie dürfen sich aussuchen, welche davon Sie beantworten möchten.

Herr Kollege Stroedter! Ich darf Sie fragen, ob Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Gennburg zulassen.

Für die SPD-Fraktion folgt der Kollege Stroedter.