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Dennis Buchner

11.05.2023 Sitzungen 19/30

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags federführend an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Betriebe und mitberatend an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen. – Widerspruch höre ich dazu nicht, dann verfahren wir so. Ich rufe auf die lfd. Nr. 4.4: Priorität der AfD-Fraktion Tagesordnungspunkt 39 B Nach den Messerangriffen auf Schülerinnen in Neukölln nicht einfach zur Tagesordnung übergehen – die Opfer verdienen eine unmittelbare Reaktion Dringlicher Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0974 Der Dringlichkeit haben Sie bereits eingangs zugestimmt. In der Beratung beginnt die AfD-Fraktion mit dem Kollegen Weiß. – Bitte sehr!

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