Dennis Buchner

Für die SPD-Fraktion hat die Kollegin Frau Dr. Lasić das Wort. Dr. Maja Lasić (SPD): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörende! Wenn so etwas Schreckliches passiert wie der Vorfall an der Evangelischen Schule Neukölln, gibt es ein natürliches Bedürfnis, das Mitgefühl auszudrücken. Auch mir ist es an dieser Stelle ein Bedürfnis, an die betroffenen Mädchen zu denken, die glücklicherweise nicht mehr in Lebensgefahr schweben, an ihre Familien und das Leid, das sie gerade durchmachen, und an die Schulgemeinschaft, die sich nur Stück für Stück von dem erlittenen Schock erholen wird. Für meine Fraktion möchte ich betonen, dass wir in unseren Gedanken bei den betroffenen Familien sind und den Kolleginnen der Schule viel Kraft wünschen in den anspruchsvollen Zeiten, die ihnen mit ihrer Schulgemeinschaft bevorstehen. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU – Beifall von Franziska Brychcy (LINKE)] Als politische Akteure haben wir alle zusammen eine besondere Verantwortung. Diese besteht darin, neben dem angemessenen Ausdruck von Mitgefühl sehr gut abzuwägen bezüglich der Forderungen, die im Nachgang zu solchen Vorkommnissen in den Raum gestellt werden. Der Ruf, auch aus der Öffentlichkeit, nach schnellen, einfachen Lösungen ist sehr schnell da. Man erwartet von uns, dass wir Antworten liefern und Lösungen, damit so etwas nie wieder passiert. Wir aber müssen der Versuchung widerstehen, auf die schnellen, lauten Rufe nach einfachen Lösungen zu springen und das Gefühl zu vermitteln, es gebe eine Welt der absoluten Sicherheit; man müsse nur machen. Wie man die Kommunikation in der Krise richtig macht, hat unsere neue Senatorin Günther-Wünsch gezeigt. An dieser Stelle möchte ich einen herzlichen Dank aussprechen im Namen der SPD-Fraktion. [Beifall bei der SPD und der CDU – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Sie waren da, Sie haben unseren Gedanken und unserem Mitgefühl vor Ort Ausdruck verliehen und haben der betroffenen Schulgemeinschaft das Gefühl gegeben, in der Krise nicht alleine zu sein. Sie haben aber auch etwas viel Wichtigeres gemacht. Sie haben der Versuchung widerstanden, dem schnellen, lauten Ruf nach flächendeckendem Wachschutz und Schließanlagen nachzugeben. Damit bleibt zwar das genuine öffentliche Bedürfnis nach der schnellen Lösung nicht befriedigt, aber wir bleiben unserem Bekenntnis nach möglichst hohen Freiheitsgraden treu und vermitteln nicht das Gefühl, dass es die absolute Sicherheit geben könne. Denn die absolute Sicherheit kann es nur unter der absoluten Aufgabe unserer Freiheit geben, und wir alle leben gerne in dieser Gesellschaft, weil wir diese Freiheit weiterhin genießen wollen. [Beifall von Carsten Ubbelohde (AfD)] Danke daher für das kluge, besonnenen Agieren in dieser schwierigen Zeit! [Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall bei der CDU] Im Gegensatz zu Frau Senatorin Günther-Wünsch ist die AfD an der vergleichbaren Herausforderung gescheitert. Sie haben es nicht geschafft, der Verlockung zu widerstehen, und haben uns einen Antrag vorgelegt, der den Anschein erwecken will, es gebe einfache, schnelle Lösungen, die es jetzt umzusetzen gelte, und dann werde alles gut. Der genaue Blick zeigt aber: Ihre Forderungen sind nicht viel mehr wert als Schall und Rauch. Sie sprechen vom Zeichen, das von einem Runden Tisch ausgehen soll. Sie sprechen von der Überarbeitung der Notfallordner im Sinne der Anpassung an die aktuelle Gefährdungslage. Sie sprechen von der Verbesserung der Prävention. Sie können aber in keinem der Fälle sagen, welche Verbesserungen damit verbunden wären im Vergleich zu den bestehenden Konzepten. Jenseits der konkreten Forderungen nach besonderer Unterstützung für die betroffenen Familien, zu denen sich allerdings die Senatorin und die Bildungsverwaltung schon bekannt haben, steht nichts Neues drin. Also komme ich nicht umhin festzustellen, dass es Ihnen womöglich gar nicht um die betroffenen Familien ging, sondern nur um sich und Ihre Selbstdarstellung: die AfD als die große Problemlöserin, aber ohne einen echten Lösungsvorschlag. Schade, dass Sie es wenigstens diesmal nicht geschafft haben, der Versuchung zu widerstehen. Ich hätte es den betroffenen Familien gegönnt. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD und der CDU – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]