Dennis Buchner

Dann liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags federführend an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie und mitberatend an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung. – Widerspruch höre ich dazu nicht. Dann verfahren wir entsprechend. Die laufende Nummer 4.5, das war die Priorität der Fraktion der CDU, wurde bereits unter dem Tagesordnungspunkt 4.1 behandelt. Die Vorlage zu Tagessordnungspunkt 5 wurde, wie eingangs schon mitgeteilt, zurückgezogen. Ich rufe damit auf lfd. Nr. 6: Mit Ordnung, Mitarbeit, Fleiß und Betragen zum schulischen Erfolg! – Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0193 Erste Lesung (Wiederholung) Ich eröffne die erneute erste Lesung des Gesetzesantrags. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Gesetzesantrags an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 7: Vollkostenmodell für die freien Schulen und faire Teilhabe an allen Landesförderprogrammen, Wartefrist verkürzen und nachträgliche Kostenbeteiligung nach erfolgreicher Wartefrist – Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0194 Erste Lesung (Wiederholung) Ich eröffne die erneute erste Lesung des Gesetzesantrags. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Gesetzesantrags an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie sowie an den Hauptausschuss. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 8: Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Anwendung unmittelbaren Zwanges bei der Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Landes Berlin Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0365 Erste Lesung (Wiederholung) Ich eröffne auch hier die erneute erste Lesung des Gesetzesantrags. Eine Beratung ist hier auch nicht vorgesehen. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Gesetzesantrags federführend an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung sowie mitberatend an den Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 9: Gesetz zur Änderung des Landesabgeordnetengesetzes zur Überprüfung der Mitglieder des Abgeordnetenhauses im Einklang mit dem Stasi-Unterlagen-Gesetz Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0420 Erste Lesung (Wiederholung) Ich eröffne die erneute erste Lesung des Gesetzesantrags. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Gesetzesantrags an den Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 10: Kleingartenflächensicherungsgesetz Berlin – Kleingartenkultur und Erholungsraum erhalten! Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0543 Erste Lesung (Wiederholung) Ich eröffne die erneute erste Lesung des Gesetzesantrags. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Gesetzesantrags an den Ausschuss für Umwelt- und Klimaschutz. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 11: Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Anstalt des öffentlichen Rechts IT-Dienstleistungszentrum Berlin (ITDZAöRG) Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0617 Erste Lesung (Wiederholung) Ich eröffne die erneute erste Lesung des Gesetzesantrags. Eine Beratung ist nicht vorgesehen, und vorgeschlagen wird die Überweisung des Gesetzesantrags an den Ausschuss für Digitalisierung und Datenschutz sowie an den Hauptausschuss. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 12: Wider den Kulturvandalismus, die Kulturvergessenheit und den Kulturverfall – der Staat ist zum Kulturgüterschutz verpflichtet: Ein Kulturgutschutz-Gesetz für Berlin (KuguG Berlin) Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0622 Erste Lesung (Wiederholung) Ich eröffne die erneute erste Lesung des Gesetzesantrags. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Gesetzesantrags an den Ausschuss für Kultur, Engagement und Demokratieförderung. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 13: Neuntes Gesetz zur Änderung des Straßenreinigungsgesetzes Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/0721 Erste Lesung (Wiederholung) Ich eröffne die erneute erste Lesung der Gesetzesvorlage. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Vorgeschlagen wird die Überweisung der Gesetzesvorlage federführend an den Ausschuss für Umwelt- und Klimaschutz und mitberatend an den Ausschuss für Mobilität und Verkehr sowie den Hauptausschuss. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 14: Drittes Gesetz zur Änderung des Sozialberufe-Anerkennungsgesetzes Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/0725 Erste Lesung (Wiederholung) Ich eröffne die erneute erste Lesung der Gesetzesvorlage. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Vorgeschlagen wird die Überweisung der Gesetzesvorlage hier federführend an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie und mitberatend an den Ausschuss für Arbeit und Soziales und an den Hauptausschuss. – Widerspruch höre ich auch hier nicht. Dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 15: Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Zuständigkeitsgesetzes und des Berliner Straßengesetzes Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/0852 Erste Lesung (Wiederholung) Ich eröffne auch hier die erneute erste Lesung der Gesetzesvorlage. Eine Beratung ist auch hier nicht vorgesehen. Vorgeschlagen wird die Überweisung der Gesetzesvorlage an den Ausschuss für Mobilität und Verkehr. – Widerspruch höre ich auch hier überraschenderweise nicht. Dann verfahren wir so. Ich rufe Tagesordnungspunkt 16 auf. Hier wurde die Vorlage, wie eingangs mitgeteilt, zurückgezogen. Ich rufe auf lfd. Nr. 16 A: MSA-Abschluss an Gymnasien durch Versetzung in die Qualifikationsphase der gymnasialen Oberstufe Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0012 Erste Lesung (Wiederholung) Der Ergänzung der Tagesordnung haben Sie eingangs bereits zugestimmt. Ich eröffne die erneute erste Lesung des Gesetzesantrags. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Gesetzesantrags an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Ich darf dann aufrufen lfd. Nr. 17: Einflussnahme aus dem Ausland bei direkter Demokratie beschränken – Chancengleichheit im Land Berlin stärken – Gesetz zur Änderung des Abstimmungsgesetzes Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0928 Erste Lesung Ich eröffne die erste Lesung des Gesetzesantrags. Hier wird beraten, und in der Beratung beginnt die AfD-Fraktion, und zwar der Kollege Hansel.