Dennis Buchner

Vielen Dank! Die gesetzte Frage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen geht an die Kollegin Frau Dr. Vandrey. – Bitte sehr!

Bitte sehr, Frau Senatorin Günther-Wünsch! Senatorin Katharina Günther-Wünsch (Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie): Herr Krüger! Sie wissen auch noch aus der Zeit vor vier Wochen, dass solche Steuerungsmaßnahmen immer einer rechtlichen Prüfung bedürfen. Da sind wir gerade dabei. Wir schauen, wie wir bei der Verbeamtung …

Für die zweite Nachfrage war der Kollege Krüger von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Schnellste. – Bitte sehr!

Bitte sehr, Frau Senatorin Günther-Wünsch! Senatorin Katharina Günther-Wünsch (Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie): Vielen Dank auch für die Nachfrage, Frau Lasić! Sie wissen, dass das eine schwierige Situation ist. Wir haben es auch gemeinsam im Koalitionsvertrag vereinbart: Es wird Entlastungsmaßnahmen für die Schulen …

Frau Kollegin Dr. Lasić, möchten Sie die Nachfrage stellen? – Ja, bitte sehr! Dr. Maja Lasić (SPD): Vielen herzlichen Dank für die Erörterungen und auch den Fokus, den Sie auf die Schulen in benachteiligter Lage legen! Wir werden nicht umhinkommen, dass wir die Attraktivität dieser Schulen an sich stärken müssen, und nicht nur …

Bitte sehr, Frau Senatorin Günther-Wünsch! Senatorin Katharina Günther-Wünsch (Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie): Sehr geehrte Frau Lasić, vielen Dank für die Nachfrage! Sie haben es alle der Presse entnommen: Wir haben die Zumessungsrichtlinien wieder freigegeben und den Schulen ein freies Einstellungskontingent …

Vielen Dank, Frau Staatssekretärin! Für die SPD-Fraktion stellt die Frage die Kollegin Dr. Lasić. – Bitte sehr! Dr. Maja Lasić (SPD): Ich frage den Senat: Welche Strategie verfolgt der Senat bezüglich der Verteilung von Lehrkräften hinsichtlich der erfolgten Entscheidung, ab sofort auf eine Steuerung im Rahmen der Einstellkontingente von …

Bitte sehr, noch einmal, Frau Staatssekretärin!

Vielen Dank! – Dann noch einmal zur Erläuterung: Die zweite Nachfrage lassen wir hier oben nur zu, wenn sich zumindest schon ein Grund für eine Nachfrage ergeben hat, nicht bereits bevor das Senatsmitglied mit der Antwort begonnen hat. Deswegen geht die zweite Nachfrage in diesem Fall an den Kollegen Dregger aus der CDU-Fraktion. – Bitte …

Das beantwortet die Staatssekretärin für Justiz. – Bitte sehr, Frau Uleer!

Herr Kollege Förster! Wünschen Sie, eine Zusatzfrage zu stellen? – Bitte sehr, Herr Förster!

Vielen Dank! – Das beantwortet der Regierende Bürgermeister selbst. – Bitte sehr, Herr Regierender Bürgermeister!

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor, und wir kommen damit zur Behandlung der Vorlage. Wer nach der soeben erfolgten Erklärung des Regierenden Bürgermeisters die Richtlinien der Regierungspolitik entsprechend der Vorlage – zur Beschlussfassung – auf Drucksache 19/0980 billigen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind …

Für die AfD-Fraktion hat die Kollegin Dr. Brinker das Wort. – Bitte sehr!

Herr Kollege Saleh! Ich darf Sie fragen, ob Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Woldeit von der AfD-Fraktion zulassen.

Für die SPD-Fraktion hat dann der Kollege Saleh das Wort.

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Gesetzesantrags an den Hauptausschuss. Widerspruch höre ich dazu nicht – dann verfahren wir so. Tagesordnungspunkt 24 steht auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 25: Wahl von zwei Mitgliedern des Präsidiums des Abgeordnetenhauses Antrag der AfD-Fraktion …

Für die AfD-Fraktion folgt der Kollege Vallendar. – Bitte sehr!

Für die SPD-Faktion hat die Kollegin Lüdke das Wort.

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen folgt der Kollege Schulze. – Bitte schön!