Dennis Buchner

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu dem Antrag der Koalitionsfraktionen Drucksache 19/3007 empfiehlt der Fachausschuss einstimmig – bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke – die Annahme. Wer den Antrag gemäß der Beschlussempfehlung Drucksache 19/3478 annehmen möchte, den bitte ich um das …

Dann folgt für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Ubbelohde.

Für die Linksfraktion spricht die Kollegin Engelmann.

Dann folgt für die SPD-Fraktion die Kollegin Golm.

Dann folgt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Kollegin Dr. Haghanipour.

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags federführend an den Hauptausschuss sowie mitberatend an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie, den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung, den Ausschuss für Mobilität und Verkehr, den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen und …

Dann folgt für die Linksfraktion der Kollege Valgolio. – Bitte schön!

Das Wort würde ich noch erteilen, würde ich mir erlauben. – Bitte schön, Herr Abgeordneter Özdemir, Sie haben das Wort!

Dann folgt für die SPD-Fraktion – sie hat das auf eine Rednerin und einen Redner aufgeteilt – zunächst Frau König. [Zuruf von Frank-Christian Hansel (AfD) – Weitere Zurufe von der AfD] – Herr Kollege Hansel! Wir wollen doch hier weitermachen. Wir wollen doch alle irgendwann mal nach Hause heute, oder? – Bitte schön, Frau König!

Dann folgt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Kollege Mirzaie. – Bitte schön! [Alexander Bertram (AfD): Jetzt kommt mein Highlight des Tages! – Weitere Zurufe von der AfD] Meine Herrschaften! Wir würden dem Redner gern das Wort geben!

Herr Kollege, möchten Sie – –

Für die CDU-Fraktion hat der Kollege Schaal das Wort.

Die Fragestunde ist damit trotzdem beendet. Wir kommen zu lfd. Nr. 3: Prioritäten gemäß § 59 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Ich rufe auf lfd. Nr. 3.1: Priorität der AfD-Fraktion Tagesordnungspunkt 54 Berlin wieder stark machen Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/3481 Die AfD- Fraktion beginnt mit Frau Dr. …

Bitte schön, Herr Senator! Bürgermeister Stefan Evers (Senatsverwaltung für Finanzen): Vielen herzlichen Dank! ‒ Wie stets: zu gegebener Zeit. Selbstverständlich wird der Senat seinen Verpflichtungen wie immer vollumfänglich nachkommen. [Benedikt Lux (GRÜNE): Das ist eine Frechheit! Ein Schlendrian hoch 10! ‒ Zuruf von Heiko Melzer (CDU)]

Dann schaffen wir noch die zweite Nachfrage. Die geht dann an den Kollegen Zillich von der Fraktion Die Linken. ‒ Bitte schön!

Bitte schön, Herr Senator! Bürgermeister Stefan Evers (Senatsverwaltung für Finanzen): Vielen herzlichen Dank! – Wir sprechen im Moment ja viel über die Datenwelt, die IT-Architektur, in der sich das Land Berlin insgesamt bewegt. Für die Steuerverwaltung war gesichert festzustellen, dass wir einen neuen Partner brauchten, schlicht und …

Herr Kollege Simon! Möchten Sie eine Nachfrage stellen? ‒ Bitte schön.

Das geht dann an den Finanzsenator. Ich hoffe, es ist in Kürze möglich. ‒ Bitte schön, Herr Senator! Bürgermeister Stefan Evers (Senatsverwaltung für Finanzen): Vielen herzlichen Dank, Herr Präsident! ‒ Sehr geehrter Herr Abgeordneter! In der Tat ist das ein Thema, das uns in den letzten Tagen als Steuerverwaltung sehr intensiv …

Dann geht die nächste Frage an den Kollegen Simon und damit an die CDU-Fraktion!

Bitte schön, Frau Günther-Wünsch! Senatorin Katharina Günther-Wünsch (Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Lux! Ich bedauere es sehr, dass Sie den Unterschied nicht bemerkt haben, aber ich mache ihn sehr deutlich. Wir haben das Konflikt- und Gewaltbarometer genutzt, um einen …