Ausschuss für Integration, Frauen und Gleichstellung, Vielfalt und Antidiskriminierung, Ausschuss für Wissenschaft und Forschung, Parlamentarische Konferenz Berlin - Brandenburg, Unterausschuss Haushaltskontrolle
Bitte schön, Herr Dr. Altuğ! Dr. Turgut Altuğ (GRÜNE): Danke, Frau Präsidentin! – Danke, Frau Gennburg, dass ich eine Frage stellen darf! Vorhin haben sowohl Herr Senator Gaebler als auch Herr Dr. Nas gesagt, dass sie im Austausch mit den Naturschutzverbänden seien. Gestern wurde eine Pressemitteilung der Grünen Liga veröffentlicht. …
Vielen Dank, Herr Präsident! – Kann der Senat denn garantieren, dass alle Mittel, die für das Jahr 2024 für den Gewaltschutz für Frauen im Haushalt eingestellt sind, auch im Jahr 2024 für den Gewaltschutz für Frauen eingesetzt werden?
Vielen Dank, Herr Präsident! – Anlässlich der letzten zwei Femizide in Berlin frage ich den Senat: Gedenkt der Senat, wirksame Maßnahmen für mehr Gewaltschutz zu ergreifen, wie zum Beispiel interdisziplinäre Fallkonferenzen einzurichten oder die Polizei zu befähigen, ein kurzfristiges Kontakt- und Näherungsverbot auszusprechen?
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. – Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags federführend an den Ausschuss für Arbeit und Soziales sowie mitberatend an den Ausschuss für Mobilität und Verkehr und an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Betriebe. – Widerspruch höre ich nicht, dann verfahren wir so. Tagesordnungspunkt 57 …
