Ausschuss für Integration, Frauen und Gleichstellung, Vielfalt und Antidiskriminierung, Ausschuss für Wissenschaft und Forschung, Parlamentarische Konferenz Berlin - Brandenburg, Unterausschuss Haushaltskontrolle
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags federführend an den Ausschuss für Verfassungsschutz sowie mitberatend an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Die Tagesordnungspunkte 49 bis 51 stehen auf der Konsensliste. …
Gut, dann beenden wir das. Vielen Dank! [Beifall bei der SPD und der CDU – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Für die AfD-Fraktion hat der Abgeordnete Gläser das Wort. – Bitte schön!
Und für die Fraktion Die Linke hat der Abgeordnete Koçak das Wort. – Bitte schön! – Der Kollege wünscht bitte keinen Zwischenfragen. [Zuruf von der CDU: Och!]
Ich muss noch einmal kurz nachfragen, ob Sie mich akustisch gehört hatten, als ich Sie fragte, ob Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Koçak zulassen.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen. – Widerspruch höre ich nicht, dann verfahren wir so. Die Tagesordnungspunkte 42 bis 44 stehen auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 45 war Priorität der Fraktion Die Linke unter der Nummer …
