Ausschuss für Integration, Frauen und Gleichstellung, Vielfalt und Antidiskriminierung, Ausschuss für Wissenschaft und Forschung, Parlamentarische Konferenz Berlin - Brandenburg, Unterausschuss Haushaltskontrolle
Vielen Dank! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Digitalisierung und Datenschutz. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Tagesordnungspunkt 32 steht auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 33 war Priorität der Fraktion der SPD unter der Nummer 3.4. …
Vielen Dank! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrages federführend an den Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Antidiskriminierung und mitberatend an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung sowie an den Ausschuss für Digitalisierung und …
Vielen Dank! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor und wir kommen zur Abstimmung über die beiden Gesetzesanträge, in der Reihenfolge der Tagesordnung zunächst über den Antrag der Fraktion der CDU. Der Fachausschuss empfiehlt dazu gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/0572 mehrheitlich – gegen die Oppositionsfraktionen – die …
