Ludwig Hartmann

Herr Kollege, achten Sie bitte auf Ihre Redezeit.

Als nächstem Redner erteile ich dem Kollegen Jürgen Eberwein für die CSU-Fraktion das Wort. Bitte schön.

Herr Kollege, Ihre Redezeit ist um.

Herr Kollege, achten Sie auf Ihre Redezeit!

Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Ich eröffne nun die Aussprache. Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt 29 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich dabei an der Redezeit der stärksten Fraktion. Als erstem Redner erteile ich dem Abgeordneten Nolte von der AfD-Fraktion das Wort. Bitte schön. (Beifall bei der AfD)

Entschuldigen Sie ganz kurz. Bitte etwas mehr Ruhe hier im Plenarsaal. Danke. Staatsminister Dr. Florian Herrmann (Staatskanzlei, Bundesangelegenheiten und Medien): Das ist wirklich echtes Bayern-Tempo, und das ist Effizienz. Daran können sich andere Regierungen gern ein Beispiel nehmen. Wir setzen den Weg der Deregulierung, den Weg der …

Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Ich schlage vor, den Gesetzentwurf dem Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration als federführendem Ausschuss zu überweisen. Erhebt sich Widerspruch? – Dem ist nicht so. Damit ist das so beschlossen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich …

Nächster Redner ist der Kollege Horst Arnold für die Fraktion der SPD. Bitte schön.

Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung empfiehlt die Ablehnung des Antrages. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem AfD-Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. …

Bitte schön.

Entschuldigung, Herr Kollege, es ist noch eine Zwischenbemerkung vom Abgeordneten Florian Köhler von der AfD-Fraktion angemeldet. Bitte schön.

Nächster Redner ist der Kollege Florian von Brunn für die SPD-Fraktion.

Bleiben Sie bitte am Rednerpult. Mir liegt noch eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung vom Abgeordneten Andreas Jurca von der AfD-Fraktion vor. Bitte schön.

Als nächstem Redner erteile ich dem Kollegen Lausch von der Fraktion der FREIEN WÄHLER das Wort. Bitte schön. (Felix Locke (FREIE WÄHLER): In Altbairisch, bitte!)

Nächster Redner ist der Kollege Martin Stümpfig für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Bitte schön.

Mir liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung vom Abgeordneten Köhler, AfD, vor. Bitte schön.

Als nächstem Redner erteile ich dem Kollegen Vogel für die CSU-Fraktion das Wort. Bitte schön.

Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung empfiehlt die Ablehnung des Antrags. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN zustimmen möchte, den …

Als nächstem Redner erteile ich dem Kollegen Florian von Brunn für die SPD-Fraktion das Wort.

Herr Kollege, Ihre Redezeit ist um.