Ludwig Hartmann

Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FREIEN WÄHLER und der CSU-Fraktion auf der Drucksache 19/4723 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FREIE WÄHLER und CSU. Bitte …

Des Weiteren hat für die Staatsregierung Herr Staatsminister Bernreiter um das Wort gebeten. Bitte schön. Staatsminister Christian Bernreiter (Wohnen, Bau und Verkehr): Lieber Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Federführung liegt beim Finanzministerium. Normalerweise redet man dann nicht. Aber Kollege Scheuenstuhl …

Für die Staatsregierung hat Herr Staatssekretär Schöffel um das Wort gebeten. Bitte schön.

Bitte schön.

Herr Kollege, Ihre Redezeit ist um.

Bleiben Sie bitte am Rednerpult, Frau Kollegin. Mir liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung des Abgeordneten Martin Huber von der AfD-Fraktion vor. Bitte schön.

Das war Ihre eigene Fraktion, Frau Kollegin.

Entschuldigen Sie! – ich bitte darum, die Zwischengespräche einzustellen. Hier ist es etwas laut. Danke.

Als nächste Rednerin rufe ich die Kollegin Barbara Becker für die CSU-Fraktion auf. Bitte schön.

Herr Kollege, Ihre Redezeit ist um. Es liegen keine Meldungen zu Zwischenbemerkungen mehr vor.

Bitte schön.

Die zweite Zwischenbemerkung kommt von der Kollegin Jakob für die Fraktion der FREIEN WÄHLER. Bitte schön.

Bitte schön.

Etwas mehr Ruhe bitte!

Mir liegen zwei Meldungen zu Zwischenbemerkungen vor. Die erste Zwischenbemerkung kommt vom Abgeordneten Jurca für die AfD-Fraktion. Bitte schön. (Unruhe)

Als nächstem Redner erteile ich dem Kollegen Harry Scheuenstuhl für die SPD-Fraktion das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.

Als nächstem Redner erteile ich Herrn Kollegen Jürgen Mistol von der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN das Wort. Bitte schön.

Als nächstem Redner erteile ich dem Abgeordneten Andreas Jurca für die AfD-Fraktion das Wort. – Bitte schön. (Beifall bei der AfD)

Mir liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung des Kollegen Florian von Brunn für die SPD-Fraktion vor. Bitte schön.

Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Die Mittagspause ist beendet. Bevor ich in der Tagesordnung fortfahre, gebe ich nun das Ergebnis der vorher durchgeführten Wahl eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags bekannt, Tagesordnungspunkt 4. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Bei der …