Ludwig Hartmann

Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Nach dem Bayerischen Petitionsgesetz und der Geschäftsordnung für den Bayerischen Landtag ist der Abstimmung die Entscheidung des die Eingabe behandelnden Ausschusses zugrunde zu legen. Der Ausschuss für Eingaben und Beschwerden hat …

Herr Kollege, Ihre Redezeit ist um. (Beifall bei der AfD)

Mir liegt noch eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung des Abgeordneten Markus Walbrunn für die AfD-Fraktion vor. Bitte schön.

Mir liegt eine erneute Wortmeldung des Herrn Kollegen Dr. Schwartz vor. Bitte schön.

Die nächste Rednerin ist Frau Kollegin Martina Fehlner für die SPD-Fraktion.

Bleiben Sie bitte am Rednerpult. Mir liegt die Meldung zu einer Intervention des Herrn Kollegen Markus Striedl von der AfD vor.

Nächste Rednerin ist die Kollegin Ursula Sowa für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Als nächstem Redner erteile ich dem Kollegen Josef Lausch für die Fraktion der FREIEN WÄHLER das Wort.

Nächster Redner ist der Abgeordnete Markus Walbrunn für die Fraktion der AfD. (Beifall bei der AfD)

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Ich eröffne nun die Aussprache. Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt 29 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich dabei an der Redezeit der stärksten Fraktion. – Erster Redner ist der Kollege Dr. Harald Schwartz für die CSU-Fraktion. Bitte schön.

Als nächsten Redner rufe ich Herrn Kollegen Stefan Frühbeißer für die Fraktion der FREIEN WÄHLER auf. Bitte schön.

Herr Kollege, Ihre Redezeit ist um!

Herr Kollege, Ihre Redezeit ist um.

Nächster Redner ist der Kollege Volkmar Halbleib für die SPD-Fraktion. Bitte schön.

Nächster Redner ist der Kollege Tim Pargent für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Bitte schön.

Der nächste Redner ist der Abgeordnete Martin Böhm für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)

Mir liegt eine Meldung zur Zwischenbemerkung des Kollegen Tim Pargent für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vor. Bitte schön.

Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion Drucksache 19/4605 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, SPD. Bitte die Gegenstimmen anzeigen. – FREIE WÄHLER, CSU und AfD. …

Als nächster Rednerin erteile ich der Kollegin Kerstin Celina für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort. Bitte schön.

Mir liegt noch eine Meldung zur Zwischenbemerkung der Kollegin Ruth Waldmann, SPD-Fraktion, vor. Bitte schön.