Tobias Reiß

Bleiben Sie bitte noch kurz am Rednerpult. – Es gibt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung des Kollegen Patrick Friedl.

Herr Kollege Zöller, bitte.

Herr Kollege Andreas Birzele von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Bleiben Sie bitte am Rednerpult, Herr Kollege. Es liegen zwei Meldungen zu Zwischenbemerkungen vor, zunächst der Kollege Franc Dierl, CSU-Fraktion.

Nächster Redner ist der Kollege Prof. Ingo Hahn. (Beifall bei der AfD)

Vielen Dank. – Und nun eine Zwischenbemerkung des Kollegen Patrick Friedl.

Frau Kollegin, lassen Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Patrick Friedl zu?

Vielen Dank. – Nächste Rednerin ist Frau Kollegin Dr. Andrea Behr.

Bleiben Sie bitte noch kurz. Es liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung des Kollegen Gerd Mannes, AfD-Fraktion, vor.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte die Plätze einzunehmen und eröffne die 27. Vollsitzung des Bayerischen Landtags. Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, darf ich noch zwei Glückwünsche aussprechen: Heute feiert die Kollegin Sabine Gross einen runden Geburtstag – ich sehe sie nicht, sie feiert noch. (Allgemeiner Beifall) Wen …

Damit ist die Aussprache geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Der Abstimmung zugrunde liegt der Gesetzentwurf der Fraktionen von CSU, FREIEN WÄHLERN, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD auf der Drucksache 19/2065, der Änderungsantrag der Fraktionen CSU, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD auf der Drucksache 19/2725 und die …

Vielen Dank. – Es liegt ein Antrag auf Zwischenbemerkung des Kollegen Andreas Jurca vor.

Nächster Redner ist der Kollege Felix Locke.

Vielen Dank, Herr Kollege. – Christoph Maier, bitte. (Beifall bei der AfD)

Vielen Dank. – Der Kollege Horst Arnold, bitte.

Vielen Dank. – Herr Kollege Mistol, bitte.

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Der Abstimmung liegen der Gesetzentwurf der Staatsregierung auf der Drucksache 19/1556 und die Beschlussempfehlung mit Bericht des federführenden Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen auf der …

Nun noch eine zweite Zwischenbemerkung, und zwar vom Kollegen Christoph Maier.

Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Es liegen zwei Meldungen zu Zwischenbemerkungen vor. Zunächst der Kollege Benjamin Adjei.

Vielen Dank. – Für die Staatsregierung hat Herr Staatsminister Dr. Florian Hermann um das Wort gebeten. Staatsminister Dr. Florian Herrmann (Staatskanzlei, Bundesangelegenheiten und Medien): Herr Präsident, Herr Ministerpräsident, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Wichtigste an dem heutigen Gesetz ist zunächst einmal, dass wir …