Tobias Reiß

Vielen Dank. – Für die Staatsregierung hat Herr Staatsminister Dr. Florian Hermann um das Wort gebeten. Staatsminister Dr. Florian Herrmann (Staatskanzlei, Bundesangelegenheiten und Medien): Herr Präsident, Herr Ministerpräsident, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Wichtigste an dem heutigen Gesetz ist zunächst einmal, dass wir es beschließen, und zwar deshalb, weil dadurch das selbstverständliche Einstehen der Bayerischen Staatsregierung für die Bundeswehr, für die Standorte der Bundeswehr und für die Anliegen der Soldatinnen und Soldaten durch eine ganz grundsätzliche Äußerung der Volksvertretung, des bayerischen Parlaments, verstärkt wird. Es wird sozusagen in Gesetzesform gegossen. Das ist eine besonders bedeutende Ausdrucksform, die wir als Parlament zur Verfügung haben, um zu zeigen, welch hohen Stellenwert die Bundeswehr für Bayern hat, welch hohen Stellenwert die Arbeit der Soldatinnen und Soldaten in unserer Gesellschaft für unsere Freiheit und unsere Sicherheit hat. Schon deshalb all denen, die zustimmen, einen herzlichen Dank dafür! (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) In den sehr klugen und kenntnisreichen Ausführungen der Kollegen Fackler, Pohl, Rinderspacher und Dorow (Lachen bei den GRÜNEN) wurde sehr deutlich, dass sie den Ernst der Lage richtig einschätzen, so, wie wir es eigentlich alle tun sollten. Die Lage ist nämlich wirklich ernst, wie wir am fortdauernden Angriffskrieg Putins gegenüber der Ukraine sehen. Er hat diese Zeitenwende ausgelöst oder uns voll bewusst gemacht. Das muss in allen Köpfen in unserem Land ankommen. Wir leben eben nicht mehr in der Zeit unmittelbar nach Ende der Teilung der Welt in Blöcke, in der vermeintlich der immerwährende Friede ausgebrochen ist, sondern wir leben leider – von Putin zurückgebombt – in einer Zeit, in der wir – wesentlich mehr, als wir es je in unserer Vorstellungswelt dachten – tatsächlich um die Sicherheit besorgt sein müssen. Da reicht eben nicht nur die Sorge, das Schönbeten, das Schönreden, sondern wir müssen wirklich wieder durch Abschreckung Sicherheit ermöglichen. Das bedeutet, unseren Beitrag innerhalb der NATO zu leisten, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Da helfen uns selbstverständlich nicht die vollkommen wirren Vorstellungen der AfD, die heute wieder sehr deutlich zum Ausdruck kamen. Zunächst einmal ist völlig klar: Putins Knechte sind nicht die Stärke der Bundeswehr, sondern sind Volksverräter, wie man das in Ihrem Jargon sagt. Dabei bleibt es auch. Sie sind Putins Knechte und sonst gar nichts. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Widerspruch bei der AfD) Sie versuchen, mit wirrer Angstmacherei zu punkten. Von Kriegstreiberei zu sprechen, wo man Abschreckung erreichen will, wo man die Bundeswehr, von der Sie ja auch immer sprechen, in eine Situation versetzen will, ihren Beitrag innerhalb der NATO zu leisten, verkennt, dass es nur einen einzigen Kriegstreiber, ja Kriegsherrn gibt, und das ist Putin und sonst niemand. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Im Übrigen sind Sie, um in Ihrem Jargon zu bleiben, ohnehin nicht satisfaktionsfähig. Wenn ein Kollege von Ihnen, der Kollege aus Passau, hier im Hohen Haus an dieser Stelle in Bezug auf amerikanische Soldaten, die in Bayern sind, von Besatzungssoldaten spricht, dann kann ich nur sagen: Vollkommen lost, vollkommen in der alten Welt. Sie sind ein Sicherheitsrisiko. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Also alles in Ordnung, wie es der Kollege Rinderspacher anklingen hat lassen, alles bestens, der Bund hat alles im Griff? – Wir erkennen schon die Bemühungen, wir erkennen natürlich das Investitionspaket, wir erkennen die verschiedenen Aktivitäten an, die der Bundesverteidigungsminister an den Tag legt. Wir sehen aber schon, dass er durch die Ampel ausgebremst wird und dass noch mehr geschehen müsste. Natürlich ist richtig, es gibt das Sondervermögen. Allerdings ist es mittlerweile vollkommen ausgeplant. Die Erhöhung des Etats ist auch anzuerkennen; aber die mittelfristige Planung der nächsten Jahre zeigt schon wieder einen Rückgang. Es geht nicht mehr nur darum, durch Excel-Tabellen nachzuweisen, das Zwei-Prozent-Ziel zu erfüllen, und noch den letzten Schubkarren hineinzurechnen, damit es irgend- wie aufgeht. Es geht darum, der Bundeswehr die Fähigkeiten zu geben, ihren Beitrag innerhalb der NATO zu leisten. Das bedeutet, wir müssen uns einfach klar darüber werden, dass deutlich mehr gemacht werden muss in diesem Bereich. Die Ampel muss tatsächlich Wort halten und nicht nur Reden schwingen. Das muss man bei allem Verständnis und bei aller Klarheit Ihrer Äußerungen bezüglich dieses Gesetzes schon nachfordern. Es ist mir auch ein Anliegen. Natürlich sind wir hier in Bayern. Das heißt, wir sind nicht unmittelbar zuständig für die Außenpolitik, wir sind nicht unmittelbar zuständig für die Bundeswehr oder für den Wehretat im engeren Sinne; aber wir können in Bayern schon unseren Teil beitragen, und das wollen wir auch tun. Das tun wir mit diesem Gesetz, das in vielen Bereichen die Rahmenbedingungen für die Soldatinnen und Soldaten in Bayern deutlich verbessert. Ich danke allen, die konstruktiv daran mitgewirkt haben, bürokratische Hürden gerade im Baubereich zu reduzieren, sicherheitspolitische Forschung, Stichwort "Zivilklausel", zu der ich gleich noch komme, zu stärken und die Verankerung der Bundeswehr – das ist ganz wichtig – in der Mitte der Gesellschaft durch das klare Bekenntnis zu den Jugendoffizieren noch stärker und deutlich zu machen. Das wird dadurch zum Ausdruck gebracht. Wir garantieren den Zugang zu den Schulen und Hochschulen. Die Jugendoffiziere haben künftig Zugang, ohne dass es darauf ankommt, wie die Lehrkräfte politisch gepolt sind. Der Zugang zu den Schulen ist nun möglich, so wie dies auch für Vertreter anderer Fachgebiete unserer Gesellschaft gilt. Die Frage der Verteidigungsbereitschaft und die Frage, welche Bedeutung die Sicherheit, die äußere Sicherheit und das Militär, in einer Gesellschaft hat, haben in der Realität oft ein Schattendasein geführt. Angesichts der Sicherheitslage kann das nicht so bleiben. Ich glaube, besonders wichtig ist es, die bürokratischen Hürden zu beseitigen, wenn es um Ertüchtigungen und Neubauten innerhalb von Militärgeländen geht. Zur Zivilklausel. Lieber Kollege Adjei, ich glaube, Sie haben selber bemerkt: Einerseits zu sagen, die Zivilklausel halte ich – ich zitiere Sie – für verfassungswidrig, andererseits gleichzeitig zu sagen, das Verbot einer verfassungswidrigen Zivilklausel halte ich auch für verfassungswidrig, zeigt: Sie sind in Ihren ideologischen Welten gefangen und können sich nicht entscheiden, wem Sie jetzt recht geben sollen. Das ist Ihr Problem. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Zuruf des Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE)) Meine liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn ich richtig liege, gibt es in Deutschland zwischen 70 und 75 derartige Zivilklauseln, keine in Bayern – das stimmt. Innerhalb Deutschlands gibt es aber sehr, sehr viele. Was in anderen Hochschulen passieren kann, könnte theoretisch genauso auch bei uns passieren. Ich mache noch einmal sehr deutlich, dass die Debatte völlig absurd ist; denn die Hochschulfreiheit, also die Freiheit von Forschung und Lehre, ist selbstverständlich verfassungsrechtlich gewährleistet. Ich brauche nicht in das Gesetz zu schreiben, dass das so ist; trotzdem steht es so im Gesetz. Das steht natürlich in der Verfassung, also im Grundgesetz und in der Bayerischen Verfassung. Das ist doch keine Frage. Kein Mensch zwingt einen Professor oder eine Professorin, über irgendetwas zu forschen oder nicht zu forschen. Das ist doch gerade der Sinn der Freiheit von Forschung und Lehre. Sich als Hochschule aber mit einer Klausel zu verpflichten, irgendetwas nicht zu erforschen, halte ich für einen gewaltigen Eingriff in die Hochschulfreiheit, in die Freiheit von Forschung und Lehre. Machen Sie doch einfach einmal ein Gedankenexperiment und stellen sich vor, es ginge nicht um Wehrtechnik, es ginge nicht um Technologien im Bereich Drohnen oder Ähnliches, was für die Sicherheit wichtig ist, sondern zum Beispiel um Genderforschung. Wie wäre es denn, wenn wir eine Klausel einfügen würden, die Genderforschung an Universitäten unterbinden würde? Da würden Sie bestimmt ganz anders argumentieren. Das zeigt die Doppelbödigkeit und Doppelmoral in Ihrer Argumentation. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Das zeigt aber auch eines: Das zeigt – das muss man sich immer deutlich machen –, wie linke GRÜNE immer versuchen, Diskursräume einzuengen. Nehmen Sie einfach hin, dass es Leute gibt, die sagen: Ich halte Militärforschung, ich halte innovative Forschung in hochinnovativen, technologisch fortentwickelten Unternehmen in Kooperation mit Universitäten für richtig. Nehmen Sie das einfach hin. (Toni Schuberl (GRÜNE): Das haben die doch schon längst gemacht! – Benjamin Adjei (GRÜNE): Sie wollen das erzwingen!) Sie können ja eine andere Position vertreten. In der Gesellschaft und in einem demokratischen Diskurs muss man das ganz einfach aushalten. (Toni Schuberl (GRÜNE): Sie schreiben doch das Verbot hinein! Sie verengen den Diskurs!) Ihr grundsätzliches Problem ist die Verengung, das Canceln und das Wegdiskutieren von Faktoren. Das wird hier deutlich. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Deshalb insgesamt noch einmal Danke für die sehr, sehr konstruktiven Beratungen, Danke an die Fraktionen, die zustimmen. Ich glaube wirklich, dass wir mit diesem Gesetz Rechtsgeschichte schreiben. So etwas hat es noch nie gegeben. Von allen, die Kenntnis haben und nicht ideologisch verblendet sind, wird das Gesetz begrüßt. Sogar Pistorius empfiehlt es als nachahmenswert. Ich finde das äußerst gut, weil dadurch der erforderliche Grundgedanke in der Gesellschaft verankert wird und auch für alle staatlichen Stellen zum Auftrag des Gesetzgebers wird. Das halte ich für ausgesprochen gut. Hier geht es um die Veränderung des Mindset. Das ist ein Teil der Zeitenwende. Es geht aber auch darum, handlungsfähig zu sein, darum, dass die Bundeswehr handlungsfähig ist, die in Bayern einen ganz zentralen, wichtigen Stellenwert hat. Wir sind stolz auf jeden Standort, den die Bundeswehr in Bayern hat, und wir wollen alles dafür tun, dass sie materiell, was die Baulichkeiten betrifft und vor allem was das hoch qualifizierte Personal der Soldatinnen und Soldaten betrifft, gut ausgestattet ist. Unser Gesetz wird dazu beitragen. Darum danke ich sehr herzlich für die Unterstützung. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)