Tobias Reiß

Mir liegen zwei Meldungen zu Zwischenbemerkungen vor. Zunächst erteile ich Herrn Kollegen Christian Zwanziger von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort.

Vielen Dank, Herr Kollege. – Damit ist die Aussprache geschlossen. Ich schlage vor, den Gesetzentwurf dem Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen als federführendem Ausschuss zu überweisen. Erhebt sich Widerspruch? – Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen. Wir gehen in eine Mittagspause bis 13:20 Uhr. (Unterbrechung …

Vielen Dank. – Für die SPD-Fraktion spricht jetzt Herr Kollege Volkmar Halbleib.

Vielen Dank. – Nächster Redner ist der Kollege Stefan Frühbeißer.

Danke, Herr Kollege. – Als nächster Redner spricht Tim Pargent von den GRÜNEN.

Vielen Dank. – Nächster Redner ist der Kollege Werner Stieglitz.

Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Nächster Redner ist der Kollege Andreas Winhart. (Beifall bei der AfD)

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Damit ist die Aussprache geschlossen. Ich schlage vor, den Gesetzentwurf dem Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr als federführendem Ausschuss zu überweisen. Erhebt sich hiergegen Widerspruch? – Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 4 d auf: Gesetzentwurf der …

Die Kollegin Sabine Gross hat für die SPD-Fraktion um das Wort gebeten.

Vielen Dank. – Nächster Redner ist der Kollege Martin Behringer.

Achten Sie bitte auf die Redezeit.

Nächster Redner ist der Kollege Patrick Friedl.

Vielen Dank. Bleiben Sie noch kurz am Rednerpult. – Der Kollege Johannes Becher hat sich zu einer Zwischenbemerkung gemeldet.

Nächste Rednerin ist Frau Kollegin Marina Jakob.

Vielen Dank. – Nächster Redner ist der Kollege Harald Meußgeier.

Vielen Dank. – Die zweite Zwischenbemerkung kommt vom Herrn Kollegen Volkmar Halbleib.

Vielen Dank. – Es liegen zwei Meldungen zu Zwischenbemerkungen vor. Die erste Zwischenbemerkung kommt von Herrn Kollegen Johannes Becher.

Die nächste Rednerin ist Frau Kollegin Tanja Schorer-Dremel.

Vielen Dank. – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Dringlichkeitsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 19/2862 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD. Gegenstimmen bitte …

Vielen Dank. – Nun spricht Frau Kollegin Anna Rasehorn.