Tobias Reiß

Vielen Dank. – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit ist die Aussprache geschlossen. Bevor ich zur Abstimmung komme, möchte ich mir bezüglich der Wortmeldung des Kollegen Florian Köhler von der AfD-Fraktion eine Ordnungsmaßnahme vorbehalten. Was Sie im Zusammenhang mit dem Bücken formuliert haben, werde ich mir im Protokoll noch …

Für die SPD-Fraktion spricht Kollege Florian von Brunn.

Zu einer Zwischenbemerkung erteile ich dem Kollegen Martin Stümpfig von den GRÜNEN das Wort.

Der nächste Redner ist der Kollege Josef Lausch für die Fraktion der FREIEN WÄHLER.

Vielen Dank. – Nächste Rednerin: Kollegin Sanne Kurz für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Nächster Redner ist der Kollege Felix Locke für die Fraktion der FREIEN WÄHLER.

Vielen Dank. – Als nächster Redner spricht der Abgeordnete Benjamin Nolte für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)

Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit ist die Aussprache geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung empfiehlt die Ablehnung des Antrags. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zustimmen …

Es gibt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung, und zwar vom Abgeordneten Florian Köhler von der AfD-Fraktion.

Vielen Dank. – Als Nächstem erteile ich dem Abgeordneten Florian von Brunn für die SPD-Fraktion das Wort.

Zu einer Zwischenbemerkung hat sich der Kollege Martin Stümpfig von den GRÜNEN gemeldet.

Für die Fraktion der FREIEN WÄHLER spricht Herr Kollege Josef Lausch.

Nächster Redner ist Herr Kollege Florian Köhler für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)

Herr Kollege, Ihre Redezeit ist zu Ende.

Wir haben eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung des Kollegen Martin Stümpfig.

Vielen Dank. – Für die CSU-Fraktion: Herr Kollege Martin Mittag.

Bleiben Sie bitte am Rednerpult. – Wir haben eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung des Kollegen Florian Köhler.

Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit ist die Aussprache geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen empfiehlt die Ablehnung des Antrags. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Antrag von Abgeordneten der SPD-Fraktion zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. …

Herr Kollege, bleiben Sie bitte am Rednerpult. – Es liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung des Kollegen Andreas Birzele vor.

Vielen Dank. – Für die Staatsregierung hat Herr Staatssekretär Martin Schöffel um das Wort gebeten. Herr Staatssekretär, bitte schön.