Tobias Reiß

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht Herr Kollege Andreas Birzele. Bitte schön.

Als Nächster spricht Herr Kollege Bernhard Pohl für die Fraktion der FREIEN WÄHLER.

Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächster Redner ist der Kollege Jurca für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)

Herr Kollege Scheuenstuhl, bitte.

Achten Sie bitte auf Ihre Redezeit!

Bleiben Sie bitte am Rednerpult, Herr Kollege. – Wir haben zwei Meldungen zu einer Zwischenbemerkung. Zunächst spricht Frau Kollegin Claudia Köhler.

Nächster Redner ist für die CSU-Fraktion Herr Kollege Patrick Grossmann.

Vielen Dank. – Damit ist die Aussprache geschlossen, und ich schlage vor, den Gesetzentwurf dem Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport als federführendem Ausschuss zu überweisen. Erhebt sich dagegen Widerspruch? – Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen. Im Hinblick auf die Tagesordnungspunkte 4 und 5 – …

Herr Staatssekretär, bitte bleiben Sie kurz noch am Rednerpult. – Knapp, aber doch noch rechtzeitig hat sich Kollege Florian Siekmann zu einer Zwischenbemerkung gemeldet.

Für die Staatsregierung hat Herr Staatssekretär Kirchner um das Wort gebeten. – Herr Staatssekretär, bitte schön.

Vielen Dank. – Der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stehen noch eineinhalb Minuten zur Verfügung. Diese möchte noch einmal der Kollege Siekmann nutzen.

Vielen Dank. – Für die SPD-Fraktion hat Frau Christiane Feichtmeier um das Wort gebeten. Frau Kollegin, bitte schön.

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung. Hierzu werden die Anträge wieder getrennt. Wer dem Dringlichkeitsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 19/5834 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD. Ich bitte, die …

Eine weitere Zwischenbemerkung kommt vom Kollegen Oskar Lipp.

Vielen Dank, Herr Staatssekretär. – Es liegen zwei Meldungen zu einer Zwischenbemerkung vor, zunächst die Frau Kollegin Claudia Köhler.

Vielen Dank. – Für die Staatsregierung hat Herr Staatssekretär Schöffel noch um das Wort gebeten.

Vielen Dank. – Für die Fraktion der FREIEN WÄHLER spricht nun Herr Kollege Stefan Frühbeißer.

Für die SPD-Fraktion spricht nun Frau Kollegin Anna Rasehorn.

Vielen Dank. – Nächster Redner: Kollege Benjamin Nolte für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)

Der nächste Redner ist der Kollege Josef Zellmeier für die CSU-Fraktion.