Tobias Reiß

Herr Kollege, Ihre Redezeit endet.

Mir liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung vor.

Der nächste Redner ist Herr Kollege Thomas Zöller für die Fraktion der FREIEN WÄHLER.

Der nächste Redner ist Herr Kollege Gerd Mannes für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)

Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Herr Kollege Thorsten Schwab für die CSU-Fraktion.

Bleiben Sie bitte am Rednerpult. Es liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung der Kollegin Ramona Storm vor.

Damit ist die Aussprache geschlossen. Ich schlage vor, den Gesetzentwurf dem Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport als federführendem Ausschuss zu überweisen. – Ich sehe keinen Widerspruch. Damit ist das so beschlossen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 2 e auf: Antrag der Staatsregierung auf Zustimmung zum Abkommen zur …

Vielen Dank. – Wir haben eine Zwischenbemerkung des Kollegen Jürgen Mistol.

Für die Staatsregierung bittet Herr Staatsminister Joachim Herrmann um das Wort. Staatsminister Joachim Herrmann (Inneres, Sport und Integration): Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bayerische Staatsregierung hat heute den Gesetzentwurf beschlossen, mit dem wir weitere Änderungen in das Kommunalabgabengesetz einbringen …

Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Frau Kollegin Claudia Köhler für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Nächster Redner ist für die SPD-Fraktion Herr Kollege Harry Scheuenstuhl.

Herr Kollege, bleiben Sie bitte am Rednerpult. Frau Kollegin Demirel hat sich zu einer Zwischenbemerkung gemeldet.

Nächster Redner ist für die Fraktion der FREIEN WÄHLER Herr Kollege Bernhard Pohl.

Als Nächster spricht der Kollege Florian Köhler für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)

Bitte bleiben Sie am Rednerpult. Es gibt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung vom Kollegen Andreas Birzele.

Vielen Dank, Herr Kollege. – Für die CSU-Fraktion spricht Herr Kollege Martin Stock.

Damit ist die Aussprache geschlossen, (Zuruf der Abgeordneten Gülseren Demirel (GRÜNE)) und ich schlage vor, den Gesetzentwurf dem Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration als federführendem Ausschuss zu überweisen. Erhebt sich hiergegen Widerspruch? – Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen. Liebe …

Ihre Meldung zu einer Zwischenbemerkung war zu spät, Herr Halemba. Für die Staatsregierung hat Herr Staatsminister Joachim Herrmann um das Wort gebeten. Staatsminister Joachim Herrmann (Inneres, Sport und Integration): Herr Präsident, Hohes Haus! Der vorliegende Gesetzentwurf hat keinen Mehrwert. Mit ihm werden keine Probleme gelöst. Es …

Für die SPD-Fraktion spricht Kollege Horst Arnold.

Für die Fraktion der FREIEN WÄHLER spricht die Frau Kollegin Jutta Widmann.