Tobias Reiß

Es liegt noch eine Meldung zur Zwischenbemerkung vor. – Frau Kollegin Katja Weitzel, bitte.

Nächste Rednerin: Frau Kollegin Verena Osgyan für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Dann kommen wir zur Verweisung. Ich schlage vor, den Gesetzentwurf dem Ausschuss für Wissenschaft und Kunst zur federführenden Beratung zu überweisen. Erhebt sich hiergegen Widerspruch? – Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen. Dann rufe ich den Tagesordnungspunkt 7 auf: Wahl Besetzung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs …

Vielen Dank. (Klaus Holetschek (CSU): Es gibt keine Zwischenbemerkung?) Nein, es gibt keine Zwischenbemerkung. Ich schließe zunächst die Aussprache. Der Kollege Gerd Mannes hat sich zu einer persönlichen Erklärung zur Aussprache nach § 112 der Geschäftsordnung für den Bayerischen Landtag gemeldet. Ich weise vorsorglich darauf hin, dass …

Achten Sie bitte auf Ihre Redezeit, Frau Kollegin! (Unruhe – Glocke des Präsidenten – Gabi Schmidt (FREIE WÄHLER): Ich glaube nicht, dass die sich informieren wollen! – Beifall bei den GRÜNEN und den FREIEN WÄHLERN) Die Redezeit ist zu Ende. Für die SPD-Fraktion: Frau Kollegin Katja Weitzel. (Unruhe – Glocke des Präsidenten)

Wir haben eine Anmeldung für eine Zwischenbemerkung des Kollegen Martin Huber, AfD-Fraktion.

Frau Kollegin, bleiben Sie bitte noch am Rednerpult.

Nächste Rednerin für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist Frau Kollegin Dr. Sabine Weigand.

Für die Fraktion der FREIEN WÄHLER hat Frau Kollegin Roswitha Toso das Wort.

Bitte achten Sie auf Ihre Redezeit.

Bitte achten Sie auf Ihre Redezeit.

Bleiben Sie bitte am Rednerpult. Mir liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung von Frau Kollegin Jenny Schack vor.

Der nächste Redner ist Herr Kollege Ulrich Singer für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)

Mir liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung von Herrn Kollegen Gerd Mannes vor.

Ich eröffne die Aussprache. Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt 29 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich dabei an der Redezeit der stärksten Fraktion. Ich erteile dem Kollegen Robert Brannekämper für die CSU-Fraktion das Wort.

Damit ist die Aussprache geschlossen. Ich schlage vor, den Gesetzentwurf dem Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie als federführendem Ausschuss zu überweisen. Erhebt sich Widerspruch? – Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen. Ein kurzer Hinweis auf die Wahlen, bevor ich den Tagesordnungspunkt 6 b aufrufe: Wir …

Für die SPD-Fraktion spricht Frau Kollegin Doris Rauscher.

Herr Kollege, bleiben Sie bitte am Rednerpult. – Es gibt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung vom Kollegen Franz Schmid von der AfD-Fraktion.

Nächster Redner ist Herr Kollege Anton Rittel für die Fraktion der FREIEN WÄHLER.

Vielen Dank. – Nächste Rednerin ist Frau Kollegin Julia Post für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.