Tobias Reiß

Damit ist die Aussprache geschlossen. Ich schlage vor, den Gesetzentwurf dem Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie als federführendem Ausschuss zu überweisen. Erhebt sich Widerspruch? – Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen. Ein kurzer Hinweis auf die Wahlen, bevor ich den Tagesordnungspunkt 6 b aufrufe: Wir führen unter Tagesordnungspunkt 7 die Wahl von vier berufsrichterlichen Mitgliedern des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs mit Namenskarte und Stimmzettel durch. Ich bitte Sie, Ihre Stimmkartentasche – soweit noch nicht geschehen – rechtzeitig aus dem Postfach zu holen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 6 b auf: Gesetzentwurf der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner, Christoph Maier, Martin Böhm u. a. und Fraktion (AfD) zur Änderung des Bayerischen Denkmalschutzgesetzes (Drs. 19/7506) - Erste Lesung - Begründung und Aussprache werden nicht miteinander verbunden. Zur Begründung erteile ich Herrn Kollegen Gerd Mannes das Wort. (Beifall bei der AfD)