Tobias Reiß

Herr Kollege Hierneis, bitte, für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Bleiben Sie bitte am Rednerpult. Herr Kollege Patrick Friedl hat sich für eine Zwischenbemerkung gemeldet.

Nächste Rednerin für die Fraktion der FREIEN WÄHLER: die Frau Kollegin Marina Jakob.

Bleiben Sie bitte am Rednerpult! Der Kollege Roland Weigert hat sich für eine Zwischenbemerkung gemeldet.

Nächster Redner für die AfD-Fraktion: Kollege Harald Meußgeier. (Beifall bei der AfD)

Vielen Dank. – Noch eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung: der Kollege Gerd Mannes.

Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit sind wir am Ende der Aussprache und kommen zur Abstimmung. Der federführende und zugleich endberatende Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration empfiehlt den Gesetzentwurf zur Ablehnung. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE …

Herr Schuberl, bitte.

Für die Staatsregierung hat Herr Kollege Joachim Herrmann um das Wort gebeten. Herr Staatsminister, bitte schön. Staatsminister Joachim Herrmann (Inneres, Sport und Integration): Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte eigentlich nicht vor, zu diesem Gesetzentwurf bezüglich der Verfassungsänderung zu sprechen; denn in …

Ich bitte, die Zwiegespräche einzustellen und Herrn Kollegen Prof. Dr. Winfried Bausback um seine Zwischenbemerkung.

Als nächster Redner spricht für die SPD-Fraktion Herr Kollege Arnold.

Nächster Redner ist für die Fraktion der FREIEN WÄHLER Herr Kollege Felix Locke.

Nächster Redner ist für die AfD-Fraktion Herr Kollege Rene Dierkes. (Beifall bei der AfD)

Mir liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung vor. Hierzu erteile ich Herrn Kollegen Toni Schuberl von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort.

Nächster Redner ist der Kollege Dr. Alexander Dietrich für die CSU-Fraktion.

Vielen Dank. – Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aussprache geschlossen, und wir kommen zur Abstimmung. Der Abstimmung zugrunde liegen der Gesetzentwurf der Staatsregierung auf Drucksache 19/8567; der Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 19/9047 sowie die Beschlussempfehlung mit …

Nächster Redner ist Herr Kollege Horst Arnold für die SPD-Fraktion. Bitte schön, Herr Kollege.

Vielen Dank. – Nächster Redner: der Kollege Volkmar Halbleib für die SPD-Fraktion. Bitte schön, Herr Kollege.

Herr Kollege, achten Sie auf Ihre Redezeit.

Es gibt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung des Abgeordneten Harry Scheuenstuhl von der SPD-Fraktion.