Tobias Reiß

Vielen Dank. – Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aussprache geschlossen, und wir kommen zur Abstimmung. Der Abstimmung zugrunde liegen der Gesetzentwurf der Staatsregierung auf Drucksache 19/8567; der Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 19/9047 sowie die Beschlussempfehlung mit Bericht des federführenden Ausschusses für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport auf Drucksache 19/9224. Zunächst ist über den soeben genannten Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend "Bewaffnung von Drohnen verfassungskonform regeln" auf Drucksache 19/9047 abzustimmen. Der endberatende Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration empfiehlt die Ablehnung dieses Änderungsantrags. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Änderungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD. Ich bitte, die Gegenstimmen anzuzeigen. – Bei Gegenstimmen der Fraktion der FREIEN WÄHLER, der CSU-Fraktion und der AfD-Fraktion ist dieser Änderungsantrag abgelehnt. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf auf Drucksache 19/8567. Der federführende Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport empfiehlt Zustimmung. Der endberatende Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration empfiehlt ebenfalls Zustimmung mit der Maßgabe, dass als Datum des Inkrafttretens in den Platzhalter von § 2 der "31. Dezember 2025" eingesetzt wird. Ich verweise hier im Einzelnen auf die Drucksache 19/9224. Wer dem Gesetzentwurf mit dieser Maßgabe zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die SPD-Fraktion, die Fraktion der FREIEN WÄHLER, die CSU-Fraktion und die AfD-Fraktion. Ich bitte, die Gegenstimmen anzuzeigen. – Keine. Enthaltungen! – Bei Enthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist das so beschlossen. Da ein Antrag auf Dritte Lesung nicht gestellt wurde, führen wir gemäß § 56 unserer Geschäftsordnung sofort die Schlussabstimmung durch. Ich schlage vor, sie in einfacher Form durchzuführen. – Widerspruch erhebt sich nicht. Wer dem Gesetzentwurf in der soeben beschlossenen Fassung seine Zustimmung geben will, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. – Das sind die Fraktionen der SPD, der FREIEN WÄHLER, der CSU und der AfD. Gegenstimmen? – Keine. Enthaltungen! – Bei Enthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist das Gesetz damit angenommen. Es hat den Titel: "Gesetz zum Schutz vor Drohnenüberflügen in Bayern". Ich rufe den Tagesordnungspunkt 30 auf: Gesetzentwurf der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Julia Post u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zur Änderung der Verfassung des Freistaates Bayern hier: Streichung der Altersgrenze für das Amt der Ministerpräsidentin bzw. des Ministerpräsidenten (Drs. 19/7243) - Zweite Lesung - Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt 29 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich dabei an der Redezeit der stärksten Fraktion. Ich eröffne die Aussprache. Erster Redner ist der Kollege Toni Schuberl für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Bitte schön.