Tobias Reiß

Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit sind wir am Ende der Aussprache und kommen zur Abstimmung. Der federführende und zugleich endberatende Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration empfiehlt den Gesetzentwurf zur Ablehnung. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 19/7243 zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD. Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. – Gegenstimmen der CSU, der FREIEN WÄHLER und der AfD-Fraktion. – Enthaltungen? – Damit ist der Gesetzentwurf abgelehnt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 31 auf: Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Wassergesetzes und weiterer Rechtsvorschriften (Drs. 19/8947) - Zweite Lesung - hierzu: Änderungsanträge der SPD-Fraktion (Drsn. 19/9030 mit 19/9034 und 19/9102), Änderungsanträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drsn. 19/9038 mit 19/9046), Änderungsantrag der AfD-Fraktion (Drs. 19/9093) und Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Patrick Friedl u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) hier: Daseinsvorsorge statt Gewinninteresse - Trinkwasser bleibt kommunal (Drs. 19/9207) Einzelheiten können Sie der Tagesordnung entnehmen. Ich gebe bekannt, dass zu dem in die Beratung einbezogenen und zum Plenum eingereichten Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 19/9207, der Ihnen vorab elektronisch übermittelt wurde, sowie zu den beiden Änderungsanträgen der SPD-Fraktion auf den Drucksachen 19/9033 und 19/9102 durch die Initiatoren jeweils namentliche Abstimmung beantragt wurde. Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt 51 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich dabei an der Redezeit der stärksten Fraktion. Ich eröffne die Aussprache und erteile Frau Kollegin Tanja Schorer-Dremel das Wort. Bitte schön, Frau Kollegin.