Tobias Reiß

Für die Staatsregierung hat Herr Kollege Joachim Herrmann um das Wort gebeten. Herr Staatsminister, bitte schön. Staatsminister Joachim Herrmann (Inneres, Sport und Integration): Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte eigentlich nicht vor, zu diesem Gesetzentwurf bezüglich der Verfassungsänderung zu sprechen; denn in der Sache erübrigt es sich eigentlich, überhaupt noch weiter darüber zu debattieren. Aber die Wortmeldung des Kollegen Schuberl war meines Erachtens so unsäglich und primitiv, dass noch ein klares Wort dagegen gesprochen werden muss. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ich habe im Laufe der Jahre in diesem Hohen Hause aus unterschiedlichem Anlass schon viel Kritik an unserem Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder vernommen. Ich habe allerdings noch von keinem einzigen Kollegen gehört, dass er nicht wisse, was Markus Söder eigentlich initiiere oder mache und dass nichts passiert sei. (Toni Schuberl (GRÜNE): Sagen Sie es uns!) Das ist das derartig Unsinnigste und Dümmste, was man sich überhaupt einfallen lassen kann. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ich könnte Ihnen jetzt eine Stunde lang aus dem Stegreif erzählen, welche Initiativen Markus Söder gestartet hat. (Toni Schuberl (GRÜNE): Nur zu! – Zurufe von den GRÜNEN und der SPD) Herr Schuberl, Sie leiden im Moment bundesweit in den Umfragen, weil die Menschen wieder einmal erlebt haben, was Regierungsverantwortung der GRÜNEN auf Bundesebene bedeutet. Das wollen sie so bald nicht wieder erleben. Meine Damen und Herren, das ist im Moment die Realität in ganz Deutschland. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wir lassen uns an den Ergebnissen messen. Dazu steht auch unser Ministerpräsident Dr. Markus Söder. Die Menschen bewegen zum Beispiel die konkreten, unübersehbaren Zahlen, wenn es um ihre Arbeitsplätze geht. Es herrscht eine Situation in unserem Land, in der die Menschen wieder Sorge haben, wie es mit ihren Arbeitsplätzen aussieht und wie stabil die Situation ist. Tatsache ist: Bayern ist nach wie vor das Bundesland mit der niedrigsten Arbeitslosenquote aller Bundesländer, und zwar stabil über die ganze Zeit hinweg. Markus Söder hat mit seiner Politik dafür gesorgt, dass wir weiterhin so stabil und gut dastehen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ich muss leider feststellen: In jedem Bundesland, in dem die GRÜNEN an der Regierung beteiligt sind, ist die Arbeitslosenquote höher als in Bayern. Meine Damen und Herren, das ist Fakt. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Und das gilt wohlgemerkt auch in Bezug auf die Integration; denn die Zahlen der Bundesagentur für Arbeit belegen: Was Ausländer und sogar ausländische Frauen in unserem Land betrifft, haben wir in Bayern die niedrigste Arbeitslosenquote. In vielen grünen Zirkeln wird klug dahergeredet. Aber auch hier gilt: Überall dort, wo die GRÜNEN regieren, haben ausländische Frauen eine wesentlich schlechtere Chance auf bezahlte Arbeit als bei uns in Bayern. Meine Damen und Herren, auch das ist Fakt. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Michael Hofmann (CSU): Bravo! – Bernhard Heinisch (FREIE WÄHLER): Bravo!) Ich will noch auf einen Punkt bezüglich der Bildungsarbeit hinweisen. Auch hier könnte ich viele Statistiken herunterbeten. Es ist wieder thematisiert worden, wie viele Schülerinnen und Schüler in ganz Deutschland leider ohne Abschluss eine Schule verlassen. Was hat diese bundesweite Statistik ergeben? – Das Bundesland mit der niedrigsten Quote an Schülerinnen und Schülern, die ihre Schulausbildung ohne Abschluss beenden, ist der Freistaat Bayern. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Das sind die Dinge, an denen wir uns messen lassen. Das zeigt: Wir kümmern uns um die Zukunft der Kinder und versuchen, ihnen möglichst Gutes auf ihrem Weg mitzugeben. Als Letztes kann ich mir natürlich als Innenminister folgende Bemerkung nicht verkneifen: Wir sind nach wie vor das Bundesland mit der niedrigsten Kriminalitätsrate. Wir haben das höchste Maß an Sicherheit. (Zuruf von der CSU: Genau!) Das wissen die Menschen in unserem Land auch sehr zu schätzen. Dafür hat sich Markus Söder in den letzten Jahren konsequent eingesetzt. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Bernhard Heinisch (FREIE WÄHLER): Sehr richtig!) Wir haben die Polizei rechtlich und personell gestärkt. Deshalb sind wir das sicherste Bundesland. Wir sind stolz auf die Leistung unseres Ministerpräsidenten, und wir werden alles dafür tun, Alter hin oder her, dass er dieses Land auch weiterhin so stark führen kann. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Zuruf von der CSU: Bravo!)