Tobias Reiß

Für die Staatsregierung hat Herr Staatsminister Joachim Herrmann um das Wort gebeten. Bitte schön, Herr Staatsminister. Staatsminister Joachim Herrmann (Inneres, Sport und Integration): Herr Vizepräsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD will mit ihrem Gesetzentwurf die Bayerische Verfassung ändern, …

Der nächste Redner ist Herr Kollege Horst Arnold für die SPD-Fraktion. Herr Kollege, bitte schön.

Herr Kollege Christoph Maier hat eine Zwischenbemerkung angemeldet. (Unruhe)

Nächster Redner ist Herr Kollege Toni Schuberl für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Bitte.

Wir haben eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung von Herrn Kollegen Prof. Bausback für die CSU-Fraktion.

Der nächste Redner ist Herr Kollege Felix Locke für die Fraktion der FREIEN WÄHLER. Bitte schön.

Herr Kollege Franc Dierl von der CSU-Fraktion hat sich zu einer Zwischenbemerkung gemeldet.

Nächster Redner ist für die AfD-Fraktion Herr Kollege Christoph Maier. Bitte schön. (Beifall bei der AfD)

Bitte achten Sie auf Ihre Redezeit.

Bleiben Sie bitte am Rednerpult, Herr Kollege. Kollege Stadler, AfD-Fraktion, hat sich zu einer Zwischenbemerkung gemeldet.

Vielen Dank. – Ich eröffne die Aussprache. Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt 29 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich dabei an der Redezeit der stärksten Fraktion. Ich erteile das Wort an den Kollegen Michael Hofmann.

Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne die 88. Vollsitzung des Bayerischen Landtags. Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, bitte ich Sie, sich zum Gedenken an fünf verstorbene ehemalige Abgeordnete von Ihren Plätzen zu erheben. (Die Anwesenden erheben sich) Am 12. August ist im Alter von 90 Jahren Josef Deimer verstorben. Er …

Vielen Dank. – Für die SPD-Fraktion Frau Kollegin Rasehorn, bitte.

Wir haben eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung: Kollege Zwanziger, bitte.

Nächster Redner ist Kollege Bernhard Seidenath für die CSU-Fraktion. Bitte.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, auf der Ehrentribüne darf ich den Generalkonsul von Japan in München begrüßen, Herrn Kenichi Bessho. Er wird von seinem Stellvertreter, Herrn Tsuyoshi Ideta, begleitet. – Herzlich willkommen im Bayerischen Landtag. (Allgemeiner Beifall) Als nächster Redner hat Herr Kollege Meußgeier für die AfD-Fraktion …

Frau Kollegin, achten Sie auf Ihre Redezeit.

Herr Kollege, Ihre Redezeit ist zu Ende.

Herr Kollege Schnürer hat sich zu einer Zwischenbemerkung gemeldet.

Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Die Aussprache ist geschlossen, und wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Dringlichkeitsantrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 19/12970 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Ich bitte, die Gegenstimmen anzuzeigen. – Das sind alle anderen …