Tobias Reiß

Für die FREIEN WÄHLER spricht nun Herr Kollege Markus Saller. Bitte.

Wir haben noch eine Zwischenbemerkung, Frau Kollegin. – Herr Kollege Köhler hat sich gemeldet. Bitte schön.

Als Nächste spricht Frau Kollegin Barbara Fuchs für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Nächster Redner für die AfD-Fraktion ist Kollege Oskar Lipp. (Beifall bei der AfD)

Nächster Redner ist für die SPD-Fraktion der Kollege von Brunn.

Achten Sie bitte auf Ihre Redezeit.

Wir haben noch die Meldung zu einer Zwischenbemerkung, Herr Kollege. – Kollegin Weber für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Vielen Dank, Frau Staatsministerin. – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit ist die Aussprache geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Hierzu werden die Anträge getrennt. Wer dem Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion auf Drucksache 19/13624 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen …

Nächster Redner ist für die CSU-Fraktion Herr Kollege Peter Tomaschko.

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Damit ist die Aussprache geschlossen. Ich schlage vor, den Gesetzentwurf dem Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr als federführendem Ausschuss zu überweisen. – Kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 1 c auf: Gesetzentwurf der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes …

Vielen Dank. – Nächste Rednerin für die SPD-Fraktion: Frau Kollegin Katja Weitzel, bitte.

Vielen Dank. – Nächster Redner ist der Kollege Martin Behringer für die Fraktion der FREIEN WÄHLER, bitte.

Die nächste Rednerin ist die Kollegin Ursula Sowa für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Der nächste Redner ist der Kollege Konrad Baur für die CSU-Fraktion. Bitte.

Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Ich eröffne die Aussprache. Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt 29 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich dabei an der Redezeit der stärksten Fraktion. Ich erteile an Herrn Kollegen Markus Striedl für die AfD-Fraktion das Wort. (Beifall bei der AfD)

Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. Dann haben wir den Antrag der CSU-Fraktion, nicht zu verweisen, sondern direkt über den Gesetzentwurf in Erster Lesung abzustimmen. Das ermöglicht unsere Geschäftsordnung in § 51 Absatz 3, der formuliert, dass, wenn die Gesetzesvorlage nicht abgelehnt wird, die Frage besteht, in welchen …

Zur Gegenrede hat sich Herr Kollege Christoph Maier gemeldet.

Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Herr Kollege Michael Hofmann hat sich für einen Geschäftsordnungsantrag gemeldet. Ich bitte Sie, zum Rednerpult zu kommen.

Frau Kollegin! (Katrin Ebner-Steiner (AfD): Daran sind Sie anscheinend nicht interessiert!) Frau Kollegin, das Wort hat der Herr Staatsminister. (Weiterer Zuruf der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner (AfD)) Frau Kollegin Ebner-Steiner! (Katrin Ebner-Steiner (AfD): Die haben keine Lobby hier! Und deswegen sind wir als AfD … – Lebhafter …

Kollege Christoph Maier hat eine Zwischenbemerkung angemeldet.