Tobias Reiß

Für die Staatsregierung hat Herr Staatsminister Dr. Florian Herrmann um das Wort gebeten. Herr Staatsminister, bitte schön. Staatsminister Dr. Florian Herrmann (Staatskanzlei, Bundesangelegenheiten und Medien): Herr Präsident, Herr Ministerpräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die bisherige Debatte, insbesondere die Beiträge der …

Herr Kollege, kommen Sie bitte tatsächlich zum Ende.

Nächster Redner für die CSU-Fraktion ist der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Herr Kollege Josef Zellmeier. Bitte schön.

Herr Kollege.

Kollege Martin Böhm von der AfD-Fraktion hat sich zu einer Zwischenbemerkung gemeldet.

Doch, es geht.

Nächster Redner ist für die Fraktion der FREIEN WÄHLER Kollege Stefan Frühbeißer. Bitte. (Zuruf: Das Mikrofon ist nicht an!)

Nächster Redner ist Herr Kollege Martin Böhm für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)

Der nächste Redner ist Herr Kollege Michael Hofmann für die CSU-Fraktion.

Herr Kollege, bleiben Sie bitte am Rednerpult. Der Herr Fraktionsvorsitzende Klaus Holetschek hat sich zu einer Zwischenbemerkung gemeldet.

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung und führen diese wie beantragt in namentlicher Form elektronisch durch. Für die Abstimmung stehen drei Minuten zur Verfügung. Ich eröffne die Abstimmung. (Namentliche Abstimmung von 20:18 bis 20:21 Uhr) Die drei Minuten sind um, und ich beende die Abstimmung. Ich …

Der Kollege von Brunn, bitte.

Für die Fraktion der FREIEN WÄHLER: Kollege Markus Saller. Bitte.

Nächster Redner: Kollege Martin Stümpfig für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Bleiben Sie bitte am Rednerpult, Frau Kollegin. Wir haben eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung. Kollege Lipp, bitte.

Nächste Rednerin ist Frau Kollegin Jenny Schack für die CSU-Fraktion.

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit ist die Aussprache geschlossen, und wir kommen zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr empfiehlt die Ablehnung des Antrags. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Antrag der AfD-Fraktion zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die …

Moment bitte, Frau Kollegin Gross. Wir haben eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung des Kollegen Striedl für die AfD-Fraktion.

Nächste Rednerin ist Frau Kollegin Gross für die SPD-Fraktion.

Als Nächster spricht Herr Kollege Tobias Beck für die Fraktion der FREIEN WÄHLER. Bitte.