Tobias Reiß

Vielen Dank. – Bevor ich Herrn Kollegen Dr. Büchler das Wort erteile, gebe ich bekannt, dass die AfD-Fraktion zu Tagesordnungspunkt 17, dem Antrag auf Drucksache 19/8832, namentliche Abstimmung beantragt hat. – Herr Kollege Dr. Büchler, bitte.

Nächster Redner ist Herr Kollege Jochen Kohler für die CSU-Fraktion.

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit ist die Aussprache geschlossen, und wir kommen zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration empfiehlt die Ablehnung des Antrags. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Antrag der AfD-Fraktion zustimmen möchte, den bitte ich um das …

Nächster Redner ist Kollege Horst Arnold für die SPD-Fraktion. Bitte.

Bleiben Sie bitte am Rednerpult, Herr Kollege. Herr Kollege Maier hat sich zu einer Zwischenbemerkung gemeldet.

Nächster Redner ist Kollege Bernhard Pohl.

Nächste Rednerin ist für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frau Kollegin Demirel. Bitte.

Es folgt eine Zwischenbemerkung vom Kollegen Maier.

Die nächste Rednerin ist für die CSU-Fraktion Frau Kollegin Petra Guttenberger. Bitte.

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung empfiehlt die Ablehnung des Dringlichkeitsantrags. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Dringlichkeitsantrag der AfD-Fraktion zustimmen möchte, den bitte ich um das …

Herr Kollege Winhart für eine Zwischenbemerkung, bitte.

Der nächste Redner ist Herr Kollege von Brunn von der SPD-Fraktion.

Herr Kollege, mir liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung von Herrn Abgeordneten Oskar Lipp vor.

Der nächste Redner ist der Kollege Josef Lausch für die Fraktion der FREIEN WÄHLER.

Der nächste Redner ist der Kollege Martin Stümpfig für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. (Zuruf des Abgeordneten Harald Meußgeier (AfD) – Gegenruf des Abgeordneten Steffen Vogel (CSU))

Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist zu Ende.

Herr Kollege, bitte keine Zwiegespräche.

Es gibt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung vom Kollegen Oskar Lipp von der AfD-Fraktion.

Der nächste Redner ist der Kollege Steffen Vogel für die CSU-Fraktion.

Der nächste Redner ist der Kollege Florian Siekmann für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.