Tobias Reiß

Es liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung des Kollegen Andreas Jurca vor.

Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Herr Kollege Toni Schuberl für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Bleiben Sie bitte am Rednerpult. Es gibt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung der Abgeordneten Elena Roon. Bitte schön.

Nächster Redner ist der Kollege Martin Stock für die CSU-Fraktion. Bitte schön, Herr Kollege.

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit ist die Aussprache geschlossen, und wir kommen zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie empfiehlt den Gesetzentwurf zur Ablehnung. (Martin Wagle (CSU): Zu Recht!) Der endberatende Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration …

Ihre Redezeit ist zu Ende, Frau Kollegin.

Kommen Sie bitte zum Ende.

Achten Sie bitte auf Ihre Redezeit, Frau Kollegin.

Jetzt hat für die AfD-Fraktion Frau Kollegin Ebner-Steiner das Wort. Bitte.

Nächste Rednerin ist für die SPD-Fraktion Frau Kollegin Doris Rauscher.

Herr Kollege, bitte bleiben Sie am Rednerpult. Frau Kollegin Roon hat sich zu einer Zwischenbemerkung gemeldet.

Der nächste Redner ist für die Fraktion der FREIEN WÄHLER Herr Kollege Anton Rittel. Bitte.

Herr Kollege Andreas Jurca hat sich zu einer Zwischenbemerkung gemeldet.

Nächste Rednerin ist die Kollegin Julia Post für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit ist die Aussprache geschlossen, und wir kommen zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport empfiehlt den Gesetzentwurf zur Ablehnung. Der endberatende Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und …

Bleiben Sie bitte noch am Rednerpult, Frau Kollegin. Der Kollege Striedl hat sich kurz vor knapp noch zu einer Zwischenbemerkung gemeldet.

Als nächste Rednerin spricht für die SPD-Fraktion Frau Kollegin Christiane Feichtmeier. Bitte.

Der Kollege Walter Nussel hat sich zu einer Zwischenbemerkung gemeldet.

Nächster Redner ist für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kollege Johannes Becher.

Vielen Dank. – Nächster Redner ist Herr Kollege Stefan Löw für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)