Tobias Reiß

Es liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung des Kollegen Johannes Becher vor.

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit ist die Aussprache geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport empfiehlt den Gesetzentwurf zur Ablehnung. Der endberatende Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration empfiehlt ebenfalls Ablehnung. …

Für die Staatsregierung hat sich Herr Staatsminister Joachim Herrmann zu Wort gemeldet. Herr Staatsminister, bitte schön. Staatsminister Joachim Herrmann (Inneres, Sport und Integration): Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Demokratie bedeutet, dass unser Volk Mandate auf Zeit vergibt. Sie sind manchmal zur Wiederwahl …

Für die SPD-Fraktion hat Kollegin Christiane Feichtmeier das Wort. Bitte schön.

Der nächste Redner ist der Abgeordnete Felix Locke für die Fraktion der FREIEN WÄHLER.

Herr Kollege, Ihre Redezeit ist zu Ende. – Kollege Becher, bitte schön.

Zu einer Zwischenbemerkung hat sich der Kollege Martin Huber von der AfD-Fraktion gemeldet.

Der nächste Redner ist der Kollege Johannes Becher für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Nächster Redner ist Kollege Thomas Holz für die CSU-Fraktion.

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Damit ist die Aussprache geschlossen. Ich schlage vor, den Gesetzentwurf dem Ausschuss für Bildung und Kultus als federführendem Ausschuss zu überweisen. Erhebt sich dagegen Widerspruch? – Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Hinblick auf die …

Nachdem sich der Plenarsaal jetzt vor den Wahlen immer mehr füllt, bitte ich, Gespräche außerhalb des Plenarsaals zu führen aus Respekt vor den Rednerinnen und Rednern. – Frau Kollegin Bäumler für die SPD-Fraktion, bitte.

Herr Kollege Dr. Brunnhuber für die Fraktion der FREIEN WÄHLER, bitte.

Ihre Redezeit, Frau Kollegin!

Frau Kollegin!

Die nächste Rednerin ist für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frau Kollegin Triebel. Bitte schön.

Nächste Rednerin ist für die CSU-Fraktion Frau Kollegin Dr. Eiling-Hütig.

Vielen Dank. – Nächster Redner ist für die AfD-Fraktion Kollege Walbrunn. (Beifall bei der AfD)

Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit ist die Aussprache geschlossen. Ich schlage vor, den Gesetzentwurf dem Ausschuss für Bildung und Kultus als federführendem Ausschuss zu überweisen. Erhebt sich hiergegen Widerspruch? – Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen. Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, …

Frau Kollegin, Ihre Redezeit ist zu Ende.

Frau Kollegin, jetzt muss ich Sie bitten.